Viele Migranten harren aus Frontex sichert russisch-finnische GrenzeNach Schließung der finnischen Grenzübergänge zu Russland sollen 55 Frontex-Beamte die Überwachung verstärken. Die BBC berichtet, dass Russland nun die gestrandeten Migranten aus Somalia oder dem Irak für die Front in der Ukraine rekrutiert. 07.12.2023
Abschiebung von AsylsuchendenGroßbritannien opfert Menschenrechte seinem Ruanda-PlanDas Oberste Gericht entscheidet, dass Londons Vorhaben, Asylbewerber direkt nach ihrer Ankunft nach Ruanda auszufliegen, gegen Menschenrechte verstößt. Premierminister Sunak will den "Human Rights Act" im Fall von Ruanda aussetzen, um Migranten doch noch auf diesem Weg loswerden zu können.06.12.2023
Schleust Moskau Migranten in EU?Finnland lässt nur einen Grenzposten offenFinnland wirft seinem Nachbarn Russland vor, massenhaft Migranten ohne Papiere über die Grenze zu schleusen. Als Reaktion darauf schließt das NATO-Land zunächst die Hälfte seiner Grenzübergänge. Da die Maßnahmen wenig Wirkung zeigen, greift Helsinki weiter durch. 22.11.2023
ISW sieht hybride KriegsführungRussland setzt NATO an finnischer Grenze unter DruckEs wirkt wie ein Déjà-vu: Zahlreiche Migranten werden an eine NATO-Grenze verfrachtet und zum Grenzübertritt animiert. Was im Jahr 2021 zwischen Belarus und Polen zu Verwerfungen führte, wiederholt sich jetzt in Finnland. Das ISW sieht darin einen Versuch Russlands, die NATO zu destabilisieren.21.11.2023
Arbeitsplatz statt AbschiebungIOM-Chefin sieht irreguläre Migration als ChanceWährend die Bundesregierung auf mehr Abschiebungen setzt, macht die neue Chefin der UN-Organisation für Migration einen gegensätzlichen Vorschlag. Amy Pope zufolge könnten Jobs auch mit abgelehnten Asylbewerbern besetzt werden. Grundsätzlich lobt sie aber die deutsche Migrationspolitik. 19.11.2023
Migration aus Nahost und AfrikaFinnland schließt vier Grenzposten zu RusslandFinnland registriert an seinen Grenzübergängen zu Russland zunehmend Asylbewerber aus dem Nahen Osten und Afrika. Die finnische Regierung ist überzeugt, dass es sich um einen Destabilisierungsversuch von Moskau handelt. Ab Mitternacht bleiben vier Grenzübergänge daher vorerst geschlossen. 17.11.2023
Hamas-Sympathisant im KanzleramtWas macht Scholz, wenn Erdogan Israel beschimpft?Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson, der türkische Präsident hält das Land dagegen für einen "Terrorstaat" - beim Besuch von Recep Tayyip Erdogan im Kanzleramt ist hitzige Atmosphäre vorprogrammiert. Dennoch hält auch die Union das Treffen für richtig. Es geht um Geiseln, die Ukraine und Migration.17.11.2023
Bundestag nimmt Gesetzentwurf anMoldau und Georgien sind nun sichere HerkunftsländerEs ist nur ein kleines Puzzleteil, aber aus Sicht der Ampel-Koalition ein Erfolg: Der Bundestag nimmt mit großer Mehrheit ein Gesetz an, das Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Abschiebungen dorthin werden somit erleichtert. Auf einige Menschen will man aber nicht verzichten. 16.11.2023
Migrationstalk bei IllnerLinnemann: "Wir brauchen einen großen Wurf"Die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingspolitik vom vergangenen Montag bewegen weiterhin die Gemüter. In der ZDF-Talkshow Maybrit Illner geht es um die sogenannte Drittstaatenlösung bei Asylverfahren.10.11.2023Von Marko Schlichting
Knaus zu Drittstaaten-AbkommenBei Asylverfahren in Afrika "würden alle gewinnen"Bund und Länder wollen prüfen, ob Asylverfahren auch außerhalb Europas möglich sind. Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält solche Abkommen mit Drittstaaten für ein wirksames Mittel gegen die irreguläre Migration. Wie solche Verfahren ablaufen könnten, erklärt er im Interview. 08.11.2023
