Connemann im "ntv Frühstart""Wer auf den Straßen schreit und pöbelt, versteht nur Härte"Menschen, die zur Vernichtung Israels aufrufen, sollen bestraft werden können, fordert die CDU-Politikerin Gitta Connemann im "ntv Frühstart". Der Rechtsstaat müsse mit aller Härte auftreten. Klare Worte findet die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung auch bei der Einwanderung. Der Pakt des Bundeskanzlers sei eine Luftnummer. 25.10.2023
Begrenzung irregulärer MigrationScholz bittet Merz in Brief um Zustimmung Mehrfach erinnert der CDU-Chef den Kanzler an eine ausstehende Antwort, wie die Union beim Schulterschluss in der Migrationspolitik helfen kann. Nun schreibt Scholz einen Brief an Merz, in dem er vor allem die eigenen Vorhaben lobt. Hier solle die Union zustimmen.24.10.2023
Immer mehr Migranten beschäftigtOECD-Länder stärken Arbeitsmarkt mit RekordzuwanderungMigration ist das Thema der Stunde. Die Zahl von Menschen, die ihre Heimat verlassen, steigt in OECD-Ländern auf einen Rekordwert. Und die Staaten haben laut Jahresbericht 2022 etwas davon: Die Beschäftigungsquote von Migranten ist so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. 23.10.2023
Nach IS-Terror in BrüsselSchweden plant Hürden für einige MigrantengruppenDer Mord an zwei schwedischen Fußballfans durch einen abgelehnten Asylbewerber in Brüssel wirkt bei der Regierung in Stockholm nach. Die Chefs der rechtsgerichteten Koalition wollen bestimmten Migrantengruppen den Zugang zu Sozialleistungen erschweren. 20.10.2023
Kanzler will restriktiven UmgangScholz: "Wir müssen mehr und schneller abschieben"In vielen politischen Fragen werden klare Worte von Kanzler Scholz vermisst, in der Migrationsdebatte lässt er die jetzt in einem Interview erklingen. Wer keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen. Dafür brauche es auch schärfere Kontrolle an Europas Grenzen.20.10.2023
"ntv Frühstart" mit Djir-SaraiFDP-Generalsekretär: "Vorschläge der Union stehen uns sehr nahe"Die CDU legt eine Liste mit zahlreichen restriktiven Vorschlägen zur Migrationspolitik vor. Die FDP teilt die Forderungen und würde gern mit der Union in Sachen Asyl zusammenarbeiten, sagt Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai, im "ntv Frühstart". Zu den Hamas-Unterstützern in Deutschland findet der Politiker klare Worte. 16.10.2023
Sieben Tote in BayernHaftbefehl wegen Mordes nach Schleuser-Unfall erlassenIn der Nacht zum Freitag sterben bei einem Verkehrsunfall in Bayern sieben Menschen. Es sind Geflüchtete, die illegal ins Land geschleust werden sollten. Der Fahrer des völlig überfüllten Fahrzeugs muss nun in Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 24-Jährigen diverse Vergehen vor, darunter Mord.15.10.2023
Merz lobt "gute Atmosphäre"Scholz lädt für Migrationspakt ins KanzleramtBislang knirscht es beim Thema Flüchtlingspolitik gewaltig zwischen Bund und Ländern. Nach den Wahlerfolgen der Rechten bei den jüngsten Landtagswahlen sieht der Kanzler Handlungsbedarf und lädt zum Spitzentreffen. Auf der Suche nach einer gemeinsamen Linie sitzt auch CDU-Chef Merz mit am Tisch. 14.10.2023
Sieben Tote bei UnfallBayerns Linke-Chefin Rupp spricht von "Hetzjagden auf Geflüchtete"In Bayern verunglückt am Morgen ein mutmaßliches Schleuser-Fahrzeug auf der Flucht vor der Polizei. Mindestens sieben Menschen kommen ums Leben. Bayerns Linke spricht von einem "Übereifer" der Beamten durch den unschuldige Menschen ums Leben gekommen seien.13.10.2023
Migrations-Deal geplatzt?Tunesien zahlt EU 60 Millionen Euro zurückIm Juli handeln Vertreter der EU und Tunesiens einen Deal zur Begrenzung der Migration aus dem nordafrikanischen Land aus. Das Land soll stärker gegen Schleuser vorgehen. Nun zahlt Tunis 60 Millionen Euro zurück. Warum, ist unklar. Die EU will weiter verhandeln. 12.10.2023
