"Das müssten wir hinbekommen"Weil hofft auf Einigung bei DeutschlandticketDie Einführung des Deutschlandtickets gilt als Erfolg. Doch über die künftige Finanzierung wird zwischen Bund und Ländern gestritten. Niedersachsens Ministerpräsident Weil zeigt sich dennoch optimistisch und hat einen konkreten Vorschlag für das kommende Jahr.04.11.2023
Vor Migrationsgipfel in BerlinBreite Mehrheit glaubt nicht an eine EinigungAm 6. November treffen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Kanzler Scholz, um über die Zuwanderungspolitik zu sprechen. Auch CDU-Chef Merz soll in die Gespräche eingebunden werden. Dass es dort einen Durchbruch gibt, glaubt nur gut ein Viertel der Deutschen.31.10.2023
Kritik an Vorschlägen der LänderKommunen zweifeln an MigrationsplänenDie Bundesländer wollen Asylverfahren beschleunigen und setzen auf Sachleistungen statt Bargeld. Der Städte- und Gemeindetag freut sich über die Anstrengungen, glaubt aber nicht, dass dadurch weniger Menschen Zuflucht in Deutschland suchen. Er fordert etwas anderes. 14.10.2023
Beschlüsse vor Scholz-TreffenLänder fordern verkürzte Asylverfahren und BezahlkartenNach dem Willen der Ministerpräsidenten soll der Asylantrag von Menschen, die kaum Bleibeperspektive in Deutschland haben, innerhalb von drei Monaten abgewickelt werden. Zudem solle eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber kommen. Auch hinsichtlich einer Finanzspritze vom Bund äußerten die Länderchefs klare Vorgaben.13.10.2023
Bodo Ramelow im "Frühstart""Wir sind nicht in einem Zentralstaat"Thüringens Ministerpräsident Ramelow kritisiert den Umgang des Bundes mit den Ländern. Es sei respektlos, wie das Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten umgehe. Außerdem erklärt Ramelow, warum die AfD bei der Landratswahl im Kreis Sonneberg so viel Zulauf hatte.16.06.2023
Nach drei Jahren EheSanna Marin lässt sich scheidenEnde 2019 ist sie die jüngste Ministerpräsidentin der Welt, wenig später heiratet sie: die finnische Politikerin Sanna Marin. Nun teilen sie und ihr Mann, mit dem sie seit fast 20 Jahren zusammen ist, mit: Künftig werden sie getrennte Wege gehen. 10.05.2023
Ärger vor FlüchtlingsgipfelLänder rechnen Bund sinkende Unterstützung vorDer Flüchtlingsgipfel steht unmittelbar bevor. Die Länder fordern mehr finanzielle Unterstützung. Der Bund lehnt das ab, argumentiert dabei mit immer geringeren Steuereinnahmen. Das soll aber so nicht ganz stimmen, zeigt ein Papier der Finanzministerkonferenz.08.05.2023
Streit um FlüchtlingspolitikLänder fordern mehr Geld und mehr AbschiebungenNach Ansicht der Länder macht sich der Bund bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung einen schlanken Fuß. Die Hilfen müssten sich mindestens verdreifachen. Kanzler Scholz reagiert reserviert.16.03.2023
Wüst im "ntv Frühstart"Länder wollen doppelt so viel Geld für FlüchtlingeNRW-Ministerpräsident Wüst sendet klare Signale an den Bund: Dieser soll die Finanzhilfen bei den Flüchtlingskosten verdoppeln. Und auch sonst wird die Forderungsliste des CDU-Politikers vor der Ministerpräsidentenkonferenz nicht kürzer. Bei der Planungsbeschleunigung müsse die Ampel endlich liefern.16.03.2023
"Schwer zu kommunizieren"Ministerpräsidenten wollen Gaspreisbremse vorziehenDie Gaspreisbremse soll Industrieunternehmen schon im Januar helfen, für Bürger nach derzeitigen Plänen aber erst zum Ende der Heizsaison greifen. Die Ministerpräsidenten fordern eine Nachbesserung. Die verantwortlichen Bundesminister Habeck und Lindner zeigen sich offen und doch bedeckt.21.10.2022
