"Compact"-Verbot wackeltFaeser beschert Rechtsextremen einen inneren ReichsparteitagInnenministerin Faeser ist krachend mit dem Versuch gescheitert, dem Schwurblermagazin "Compact" den Garaus zu machen. Den Schaden hat die Demokratie. All diejenigen, die auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD hoffen, sollten fest die Daumen drücken, dass die Sozialdemokratin abtritt. Sie kann es nicht.15.08.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll
"Bärendienst für Demokratie"CDU und FDP gehen Faeser nach "Compact"-Urteil anDas Verbot des Magazins "Compact" wird per Eilverfahren vorerst gestoppt. Es kann wieder erscheinen. Eine Schlappe für Bundesinnenministerin Faeser. Aus der Union kommen Kritik und Spott. Aber auch eine Ampelpartei spart nicht an harschen Worten.14.08.2024
Mit Pass-Trick auf HeimaturlaubSo fliegen Geflüchtete unbemerkt nach Afghanistan und zurück Exklusive Recherchen von RTL zeigen, dass viele in Deutschland anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge auf Heimatbesuch fliegen. Dabei hatten sie doch angegeben, von dort wegen Gefahr für Leib und Leben geflüchtet zu sein. Die deutschen Behörden scheinen machtlos, das Innenministerium desinteressiert.14.08.2024Liv von Boetticher
Pläne des InnenministeriumsBKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfenBislang muss die Polizei vor Wohnungsdurchsuchungen einen Antrag bei der Staatsanwaltschaft stellen und zudem die Betroffenen informieren. Die Bundesregierung will nun im Kampf gegen Terrorismus auch heimliche Hausbesuche ermöglichen.14.08.2024
"So lange wie nötig"Faeser will an Grenzkontrollen weiter festhaltenWährend der Fußball-EM registrieren die Behörden Tausende unerlaubte Einreisen an den deutschen Landesgrenzen. Die Kontrollen hätten sich als "wirksame Maßnahme" erwiesen, sagt Innenministerin Faeser. Deshalb will sie sie aufrechterhalten - bis auf Weiteres.13.08.2024
Nach Absage von Swift-KonzertenFaeser sieht "anhaltend hohe" islamistische TerrorbedrohungslageIn Deutschland herrscht weiter eine hohe Gefahr durch islamistische Gruppen. Man nehme die Bedrohungen "sehr ernst", sagt Innenministerin Faeser. Gleichzeitig verteidigt sie ihre als "Symbolpolitik" kritisierten Pläne zu weitergehenden Messerverboten.12.08.2024
"Dürfte Attentäter egal sein"Herrmann nimmt Faesers Messer-Vorstoß auseinanderDie Zahl der Messerangriffe in Deutschland steigt. Bundesinnenministerin Faeser will daher das Waffenrecht verschärfen, sodass in der Öffentlichkeit nur noch kleinere Messer erlaubt sind. Bayerns Innenminister Herrmann bezweifelt jedoch, dass diese Maßnahme das Problem lösen kann.11.08.2024
Klingen über sechs ZentimeterFaeser will lange Messer aus Öffentlichkeit verbannenDie Angriffe mit Messern nehmen zuletzt zu. Um diese Entwicklung zu stoppen, will die Bundesinnenministerin den Umgang mit Messern stärker einschränken. Dabei soll eine bestimmte Messer-Art komplett verboten werden.11.08.2024
Im Fokus der IslamistenFaeser sieht auch in Deutschland hohe TerrorgefahrDer geplante Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien zeigt: Der IS will weiter Angst und Schrecken verbreiten. Auch in Deutschland bleibt die Gefahr hoch. Das Land stehe "im Zielspektrum" von islamistischen Terroristen, warnt Bundesinnenministerin Faeser.08.08.2024
Ausweisung nach Facebook-Like?Was Faesers Abschiebe-Reform so gefährlich macht Die Ampel schreibt sich den Kampf gegen Terror-Verherrlichung im Netz auf die Fahnen - und schießt womöglich weit über das Ziel hinaus. Nach einem jüngsten Gesetzentwurf könnten Ausländer schon nach einem Like auf Instagram und Co. ausgewiesen werden. Experten sind alarmiert.04.08.2024Von Sarah Platz
