Nancy Faeser

Fast alle Kabinettsmitglieder erhalten zum Jahresende schlechtere Noten von der Bevölkerung als im vergangenen Dezember. Auf dem letzten Platz im Ranking steht ausgerechnet der Kanzler. Eine breite Mehrheit hält das Andauern der Haushaltskrise für eine Blamage.

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Es ist das erhoffte Signal der Geschlossenheit, das die Sozialdemokraten von ihrem Bundesparteitag senden. Die Delegierten verabschieden eine Reihe von Forderungen, die die Partei deutlich links der eigenen Regierung positionieren. Kurskorrekturen im Bund sind eher kein Thema. Kritik hat es schwer. Von Sebastian Huld

Die Themen Einwanderung, innere Sicherheit und Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland bestimmen die Herbstkonferenz der Innenminister in Berlin. Aber auch über Cannabis und die Gewinnabschöpfung von Kriminellen wird debattiert. Jetzt präsentieren die Minister gemeinsame Beschlüsse.

In der Migrationsdebatte setzt Innenministerin Nancy Faeser auf Grenzkontrollen. Die Zahl unerlaubter Einreisen nimmt bis Ende November deutlich ab. Die Bundespolizei zweifelt jedoch an einem Zusammenhang. Sie sieht Veränderungen in Nachbarstaaten als Ursache - und klagt über schlechte Arbeitsbedingungen.

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen deutschen Touristen in Paris am Wochenende wächst in Europa die Furcht vor weiteren islamistischen Anschlägen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte am Dienstag beim EU-Innenministertreffen in Brüssel, die brutale Gewalttat zeige, "wie akut und wie ernst die Gefahr durch islamistischen Terrorismus derzeit in der EU ist - nicht nur in Deutschland, sondern eben auch in allen Nachbarstaaten".

Die Haushaltskrise trifft auch den Sport: Um sich möglicherweise für die Olympischen Spiele 2036 zu bewerben, fordert der DOSB finanzielle Zusagen von Bund. Doch das zuständige Ministerium erklärt: Die könne es derzeit nicht geben. Auch in der Russland-Frage gibt es Differenzen.

Unternehmer Theo Müller bestätigt Kontakte zur AfD. Das bringt mehrere Politikerinnen und Politiker dazu, Unternehmen daran zu erinnern, dass ausländische Fachkräfte ein rechtsextremes Umfeld meiden. Erwartet wird eine deutliche Positionierung.

In der Migrationsdebatte verteidigt Innenministerin Faeser ihren harten Kurs bei Abschiebungen. Die müssten "schnell und zuverlässig" stattfinden. Das Land sei aber auch auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Die könnten dank des neuen Einwanderungsgesetzes zahlreicher kommen, hofft Faeser.

Die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland ist groß, darin sind sich Innenministerium und Verfassungsschutz einig. Das liegt laut Ministerin Faeser am Gaza-Krieg, der unmittelbare Auswirkungen habe. Auf dem Netzwerk Telegram entfernt das BKA allein 170 Kanäle mit Propaganda.

Vor der Islam-Konferenz fordert Innenministerin Faeser alle islamischen Verbände auf, sich klar gegen Antisemitismus zu positionieren. Der Zentralrat der Muslime hingegen kritisiert, nicht zur Konferenz eingeladen worden zu sein und warnt vor einer Marginalisierung von Muslimen.