Gastronom fühlt sich bedrohtWirt bläst AfD-Termin mit Krah im Biergarten abPolitiker und ihr Umfeld sehen sich weiterhin Bedrohungen ausgesetzt. In Halle attackiert ein Betrunkener einen grünen Landtagsabgeordneten verbal. Derweil sagt ein Biergarten-Besitzer einen Termin mit dem AfD-Europaspitzenkandidaten Krah ab - und begründet dies mit Anfeindungen.11.05.2024
Setzen alle Instrumente einFaeser: Sicherheitsbehörden haben islamistische Szene im VisierBei einer Demo in Hamburg fordern einige Protestierende ein Kalifat in Deutschland. Das sorgt für heftige Diskussion, vor allem in der Politik. Für Anhänger der islamistischen Szene findet Bundesinnenministerin Faeser nun klare Worte.11.05.2024
Innenminister beratenAngriffe auf Politiker sollen eigener Straftatbestand werdenAuf das Entsetzen soll eine politische Reaktion erfolgen: Nach den Attacken auf zahlreiche Politiker im Wahlkampf wollen die Innenminister der Länder reagieren. Angriffe auf Mandatsträger sollen schärfer geahndet werden, lautet der Vorschlag aus Sachsen. Auch die Polizei soll stärker helfen.07.05.2024
Überfälle auf WahlkämpferDie ewig "gleiche Leier" wird die Gewalt nicht stoppenDie Statements nach den jüngsten Attacken auf Politiker und Wahlkämpfer sind auch Ausdruck von Ohnmacht und Hilflosigkeit. Sie klingen exakt wie das, was nach den Morden in Hanau oder an Walter Lübcke gesagt wurde. Den Worten müssen endlich Taten folgen - in der Politik und im Privaten.06.05.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll
"Äußerst brutale Gewalttat"Faeser fordert mehr Schutz für WahlkämpferDer brutale Angriff auf Matthias Ecke sorgt bundesweit für Entsetzen. Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl muss nach der Tat notoperiert werden. Für Bundesinnenministerin Faeser ein klares Alarmsignal. Jetzt will sie die "demokratischen Kräfte" vor allem durch mehr Polizeipräsenz schützen.06.05.2024
Faeser will SonderkonferenzScholz: Attacken auf Politiker nicht achselzuckend hinnehmenInnerhalb weniger Tage werden Politiker mehrerer Parteien Opfer von Gewalttaten. Bundeskanzler Scholz äußert sich nach dem folgenschweren Angriff gegen seinen Parteigenossen Ecke. Bundesinnenministerin Faeser will ihre Kollegen in den Ländern zusammentrommeln.04.05.2024
Beleidigt und geschlagenFaeser verurteilt Angriff auf Grünen-Politiker in EssenAuf einer belebten Straße attackieren zwei Unbekannte in Essen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und seinen Parteikollegen Rolf Fliß. Laut Polizei fallen Beleidigungen, Fliß wird ins Gesicht geschlagen. Innenministerin Faeser fordert ein "verbales Abrüsten".04.05.2024
Druck auf Faeser steigtCDU-Politiker will Ruf nach Kalifat strafbar machenNach einer islamistischen Demonstration in Hamburg vergangene Woche richten sich die Blicke auf Innenministerin Faeser: Sowohl Union als auch Ampel-Fraktionen fordern Verbote für einschlägige Gruppierungen. CDU-Politiker de Vries pocht gar auf ein neues Strafgesetz.03.05.2024
Wüst fordert VerbotCDU macht nach Kalifat-Demo Druck auf FaeserAuch eine Woche nach einer islamistischen Demonstration für ein Kalifat in Deutschland ebbt der Ärger über den Vorfall nicht ab. Führende CDU-Politiker setzen Innenministerin Faeser unter Zugzwang. NRW-Ministerpräsident Wüst fordert ein Verbot von "Muslim Interaktiv". 03.05.2024
In Brandenburg blockiertGöring-Eckardt rüffelt nach Vorfall die PolizeiAm Wochenende sieht sich eine weitere Grünen-Politikerin Anfeindungen ausgesetzt. In Brandenburg hindern Dutzende Demonstranten Katrin Göring-Eckardt daran, einen Veranstaltungsort zu verlassen. In der Rückschau kritisiert die Bundestagsvizepräsidentin die Polizei. 02.05.2024
