Fünf Gruppen besonders im VisierBundespolizei fährt zur EM den Grenzschutz hochZur Fußball-EM wird in Deutschland ein großes internationales Fanaufkommen erwartet. An den Grenzen wird dafür aber auch strikter kontrolliert, um Kriminelle nicht ins Land zu lassen. Aber auch andere Gruppen hat die Bundespolizei bereits im Visier.27.05.2024
Scholz will HaushaltseinigungSparunwillige Minister müssen zum Kanzler-RapportLindner fordert für den Bundeshaushalt 2025 deutlich größere Sparanstrengungen aller Ministerien. Fünf Ressorts wollen aber mehr Geld. Da der Kanzler hinter seinem Finanzminister steht, müssen die Minister nun zum Gespräch mit Scholz, Lindner und Wirtschaftsminister Habeck.27.05.2024
Bis neues Asylsystem greiftFaeser setzt weiter auf GrenzkontrollenNoch greift das neue EU-Asylsystem nicht - weshalb Innenministerin Faeser die Grenzkontrollen erst einmal weiterführen will. Auch zeigt sie Sympathien für das umstrittene Albanien-Modell, mit dem Italien Asylverfahren außerhalb seiner Grenzen abwickeln will.27.05.2024
Nancy Faeser bei Miosga"Ich würde mir wünschen, dass weniger Verfahren eingestellt werden"Rassistische Parolen als Party-Hit, Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, laut geäußerter Antisemitismus - verfolgt man die Schlagzeilen der letzten Wochen, so scheinen die Hemmschwellen, Hass und Gewalt freien Lauf zu lassen, zu sinken. Was tun? Bundesinnenministerin Faeser hat bei Miosga keine wirklich befriedigende Antwort.27.05.2024Von Marko Schlichting
Auch Faeser will mehr GeldLindner bleibt bei Sparziel sturNach dem Verteidigungsminister stemmt sich jetzt auch Innenministerin Faeser gegen Lindners Sparvorgaben. Doch der Finanzminister bekräftigt seine harte Linie - und droht damit, das von ihm mit ausgehandelte Rentenpaket im Kabinett zu blockieren. 27.05.2024
Minister zur Einvernahme geladenLindner will Etatstreit mit Chefgesprächen abräumenAnfang Juli soll der Haushalt 2025 stehen. Doch hohe Ausgabenwünsche mehrerer Ressorts bringen diesen Zeitplan in Gefahr. Weil im üblichen Verfahren keine Einigung absehbar ist, schreitet Finanzminister Lindner jetzt frühzeitig ein. 24.05.2024
Melderechtsreform beschlossenRegierung will Engagierte besser vor Übergriffen schützenWer durch sein Engagement in den Fokus gewaltbereiter Menschen oder Gruppen gerät, soll künftig durch eine längere Auskunftssperre geschützt werden. So soll verhindert werden, dass Wohnadressen ausgespäht werden.22.05.2024
Faeser: Stopp-Signal setzenKrieg in Nahost lässt Gewalt in Deutschland ansteigenMehr als 60.000 politisch motivierte Straftaten registriert das Bundeskriminalamt 2023 - ein deutliches Plus. Bald die Hälfte davon geht demnach auf das Konto von Rechtsextremen. Deutlich aktiver als zuvor ist jedoch eine andere Gruppe.21.05.2024
Blockade des Münchner FlughafensCSU fordert "volle Härte gegenüber Klima-Chaoten"Wieder einmal dringen Aktivisten auf das Gelände eines Flughafens ein - und kleben sich auf den Rollbahnen fest. Alles im Namen des Klimaschutzes. Bundesinnenministerin Faeser fordert konsequente Strafverfolgung, der CSU-Generalsekretär Härte. 18.05.2024
"Gefährliche Eskalationsspirale"Faeser: Fast 3700 Straftaten gegen PolitikerEinschüchterungsversuche, Bedrohungen und Gewalt: Angriffe auf politisch aktive Menschen nehmen in Deutschland zu. Erst Anfang Mai wird der Europaabgeordnete Matthias Ecke in Dresden ins Krankenhaus geprügelt. Innenministerin Nancy Faeser will die Eskalationsspirale stoppen - und hat Ideen, wie das gelingen kann.18.05.2024
