Wüst fordert VerbotCDU macht nach Kalifat-Demo Druck auf FaeserAuch eine Woche nach einer islamistischen Demonstration für ein Kalifat in Deutschland ebbt der Ärger über den Vorfall nicht ab. Führende CDU-Politiker setzen Innenministerin Faeser unter Zugzwang. NRW-Ministerpräsident Wüst fordert ein Verbot von "Muslim Interaktiv". 03.05.2024
In Brandenburg blockiertGöring-Eckardt rüffelt nach Vorfall die PolizeiAm Wochenende sieht sich eine weitere Grünen-Politikerin Anfeindungen ausgesetzt. In Brandenburg hindern Dutzende Demonstranten Katrin Göring-Eckardt daran, einen Veranstaltungsort zu verlassen. In der Rückschau kritisiert die Bundestagsvizepräsidentin die Polizei. 02.05.2024
Klette, Gaza und überhauptTausende Polizisten zum 1. Mai in Berlin zusammengezogenDie Polizei rüstet sich mal wieder in Berlin für den 1. Mai. Schon am Vorabend des Tags der Arbeit sind mehr als 3000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Am Mittwoch sind es dann noch mal deutlich mehr, schließlich gebe es dann "eine ganz komplexe Versammlungslage". Das scheint noch untertrieben.30.04.2024
Mithilfe deutscher PolizeikräfteFaeser kündigt weitere Frontex-Unterstützung anBundesinnenminister Faeser pocht weiterhin auf eine schnelle Umsetzung der EU-Asylgesetze. Dafür macht sie auch bei ihren Ampel-Kollegen Druck. Ferner will sie die Grenz- und Küstenwache Frontex stärker unterstützen.29.04.2024
"Kalifat ist die Lösung"Hamburger Islamisten-Demo schreckt Politik aufHunderte Menschen gehen am Samstag in Hamburg auf die Straße, um gegen eine angeblich islamfeindliche Politik in Deutschland zu demonstrieren. Dabei erklingen auch islamistische und staatsverachtende Slogans. Die Organisatoren werden als extremistisch eingestuft. Der Aufschrei am Tag danach ist groß.28.04.2024
Parteispitze erlebt "Sturmfeuer"Faeser: Putin-Freunde der AfD verachten DeutschlandWegen einer möglichen Nähe zu Russland und China stehen die AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Krah und Bystron massiv in der Kritik. Innenministerin Faeser sieht die AfD-Politiker als Teil der "Lügen und Kriegspropaganda des russischen Verbrecher-Regimes". Die Demokratie in Europa sei in Gefahr. 28.04.2024
Sorge um SicherheitFaeser will Ukraine und Deutsches Haus besonders schützenZwei gigantische Sportereignisse stellen die Sicherheitsbehörden in den kommenden Monaten vor gewaltige Herausforderungen. Bundesinnenministerin Faeser spricht über besondere Maßnahmen bei der Fußball-EM und den Olympischen Spielen.26.04.2024
Drei Deutsche festgenommenVerfassungsschutz: Spionage-Fall typisch für ChinaEin Mann und ein Ehepaar sollen Informationen über Militärtechnik an China weitergegeben haben. Nach der Festnahme erklärt der Präsident des Verfassungsschutzes, die Spionage-Verdächtigen bereits länger im Visier zu haben. Der Fall sei typisch für China, aber auch für Iran, Nordkorea und Russland.22.04.2024
Spionage möglicher AnschlagzieleBaerbock zitiert russischen Botschafter ins Auswärtige AmtDie mutmaßlichen russischen Saboteure, die in Bayern festgenommen wurden, sollen sich mit Moskau über Terrorattacken in Deutschland ausgetauscht haben. Zudem sollten sie die militärische Hilfe für die Ukraine unterminieren. Außenministerin Baerbock spricht deshalb mit dem russischen Botschafter.18.04.2024
Debatte zu AusländerkriminalitätDas brandgefährliche Gefühl vom hilflosen StaatPolitik und Behörden werden bei der Kriminalitätsbekämpfung zunehmend als überfordert wahrgenommen. Innenministerin Faeser hat daher recht: Es ist Zeit, über Folgen der Einwanderung "ohne Scheu" und "ohne Ressentiments" zu reden. Aber man muss es eben auch tun, statt die Rassismus-Keule zu schwingen.10.04.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll
