Landtagswahlen in wilder ZeitSöder und Rhein werden siegen - aber spannend wird es trotzdemEs sind die letzten beiden Landtagswahlen in diesem Jahr - und es steht so gut wie fest, dass CDU und CSU am Ende stärkste Kraft werden. Doch es stellen sich weitere spannende Fragen zwischen Wiesbaden und München, die für ganz Deutschland Folgen haben können.07.10.2023Von Volker Petersen
Albrecht von Lucke im Interview"Am Sonntag kommt die Quittung für das desaströse Agieren der Ampel"Fast jeder vierte Bundesbürger ist am Sonntag zur Wahl aufgerufen. Warum die Landtagswahlen in Bayern und Hessen aber auch für ganz Deutschland spannend werden und warum besonders Söder, Merz und Wüst nach Bayern blicken, erklärt Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke von den "Blättern für deutsche und internationale Politik" im Interview.07.10.2023
Wahlkampfabschlüsse der ParteienLindner fordert höheren Steuerfreibetrag14 Millionen Menschen sind am Sonntag in Bayern und Hessen zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Bei den Wahlkampfabschlüssen bekommen die Spitzenkandidaten auch Unterstützung von Politikern aus Berlin. Es wird gescholten, versprochen, aber auch Eigenreflexion betrieben.06.10.2023
Trotz Schengener AbkommenTschechien und Polen kontrollieren Grenzen zur SlowakeiAufgrund des erhöhten Fluchtaufkommens entscheiden sich Tschechien, Polen und Deutschland zu "stichprobenartigen" Grenzkontrollen. Bereits 551 undokumentierte Migranten habe Polen verhaftet. Sinn der Personenkontrollen sei auch die "wirksame Bekämpfung von Schlepperbanden". 03.10.2023
Video warnt vor "Schwarz-Braun"Faeser lässt umstrittenen SPD-Wahlwerbespot löschenIn einem Video zum Landtagswahlkampf in Hessen teilen die Sozialdemokraten gegen CDU-Ministerpräsident Rhein heftig aus. Dabei geht es um das Verhältnis der CDU zur AfD. Das ist SPD-Spitzenkandidatin Faeser zu viel. Dennoch fordert sie vom Regierungschef eine Positionierung.30.09.2023
Warum die Einigung so schwer istBeim Asyl stehen die meisten Europäer gegen DeutschlandDiese Woche wollten die EU-Innenminister sich auf schärfere Asylregeln einigen. Der Durchbruch dabei war, dass das asylfreundliche Deutschland doch noch zustimmen will. Dann meldet Italien plötzlich wieder Vorbehalte an. Was ist da los?29.09.2023Von Volker Petersen
Asylkompromiss noch wackligUNO: Seit Jahresanfang 2500 Tote im MittelmeerBei dem Versuch, übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen, sind allein in diesem Jahr rund 2500 Menschen gestorben. Von den 186.000 Migranten, die die Überfahrt geschafft haben, seien die allermeisten in Italien angekommen, berichten die Vereinten Nationen. Derweil kommen sich die EU-Staaten bei der Asylreform näher.29.09.2023
Widerspruch gegen FaeserEU-Asylkompromiss wackelt doch noch - Italien mit VorbehaltenMit dem Asylkompromiss will die EU die Zahl der Flüchtlinge herunterbringen. Lange scheiterte eine Einigung am deutschen Widerstand. Das änderte sich am Mittwoch - doch eine Einigung gibt es nun doch noch nicht, weil Italien ausschert.28.09.2023
"Ausschließlich weibliche Gäste"Faeser plant männerfreie Bootsfahrt - und löst Debatte ausFür ihren Wahlkampf in Hessen lädt Bundesinnenministerin Faeser zu einer Schifffahrt. Männliche Journalisten sollen dabei möglichst nicht an Bord kommen. Der Vorsitzende der hessischen Landespressekonferenz sieht prompt die Pressefreiheit in Gefahr - einige seiner Kollegen distanzieren sich. 28.09.2023
Faeser äußert ZustimmungDeutschland lenkt bei Krisenverordnung einDie geplante EU-Asylreform stößt in Deutschland lange Zeit auf Widerstand. Besonders in der Kritik steht dabei eine geplante Krisenverordnung. Nun, nach einem Machtwort des Bundeskanzlers, kündigt Innenministerin Faeser an, dass die deutsche Blockade fällt - trotz Bedenken.28.09.2023
