Nancy Faeser

Immer noch treffen Menschen aus der Ukraine in Deutschland ein, um dem Krieg zu entkommen. Der Großteil der bisher registrierten Geflüchteten ist weiblich. Ein Teil der registrierten Menschen kehrt schon wieder zurück oder reist in andere EU-Länder weiter.

Die Zahl der Rechtsextremen und sogenannten Reichsbürger bei Polizei, Bundeswehr und Nachrichtendiensten in Deutschland ist größer als bislang gedacht. Der Verfassungsschutz geht von mehr als 300 Personen aus.

Eine Schießerei in Duisburg zwischen Hells Angels und Mitgliedern eines Clans schreckt die Öffentlichkeit auf. Bundesinnenministerin kündigt eine "harte Antwort des Rechtsstaats" an. Auch Abschiebungen bringt sie ins Spiel - doch deren Umsetzung dürfte schwierig sein.

Verhaltensökonom Chlupsa hofft, dass sich Ministerin Faeser ihre Empfehlung für Notvorräte gut überlegt und vorher mit den großen Lebensmittelhändlern gesprochen hat. Im Interview erklärt er, warum die Verbraucher wieder hamstern werden, wie wir uns mäßigen könnten - und was er im Keller lagert.

Stromausfälle, Cyberattacken, Ressourcen-Knappheit: Wegen des Ukraine-Kriegs sollten auch Bürger in Deutschland für den Krisenfall gewappnet sein. Innenministerin Nancy Faeser rät daher nicht nur zu einem Vorrat an Lebensmitteln.

Innenministerin Faeser will schärfer gegen Rechtsextreme vorgehen. Dabei soll der Szene vor allem die Finanzierung erschwert werden. Allerdings wissen die Behörden kaum, woher das Geld stammt. Die Verfahren sind kompliziert, es fehlt an Fachpersonal. Kann ein neues Gesetz helfen?

Obwohl der Krieg noch unvermindert tobt: Tausende Flüchtlinge machen sich wieder auf den Weg in die Ukraine, wie Innenministerin Faeser mitteilt. Außerdem kommen offenbar inzwischen deutlich weniger Ukrainer nach Deutschland als noch vor einem Monat.

Langes Warten auf einen Termin im Bürgeramt könnte bald der Vergangenheit angehören. Innenministerin Faeser will die deutsche Verwaltung bis 2025 digital fit machen. Viele Anträge sollen dann online abgewickelt werden: neben Hartz IV und Bafög auch Baugenehmigungen oder Wohnortummeldungen.

Russische Soldaten und Wehrpflichtige, die sich weigern, an dem Angriffskrieg gegen die Ukraine teilzunehmen, brauchen Schutz. Die FDP strebt daher ein EU-weites Programm an. Das würde den Mut der Deserteure belohnen und womöglich die Schlagkraft der russischen Armee schwächen.

Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind bedeutende Grundrechte. Doch wenn Demonstranten Kriegsverbrechen verherrlichen und das russische Militär für ihre Morde feiern, ist eine Grenze überschritten. Innenministerin Faeser fordert für anstehende Pro-Russland-Demos ein härteres Eingreifen.