Merz lobt "gute Atmosphäre"Scholz lädt für Migrationspakt ins KanzleramtBislang knirscht es beim Thema Flüchtlingspolitik gewaltig zwischen Bund und Ländern. Nach den Wahlerfolgen der Rechten bei den jüngsten Landtagswahlen sieht der Kanzler Handlungsbedarf und lädt zum Spitzentreffen. Auf der Suche nach einer gemeinsamen Linie sitzt auch CDU-Chef Merz mit am Tisch. 14.10.2023
Demos in Berlin verbotenFaeser will gegen Hamas-Unterstützer vorgehenNach dem Terrorangriff auf Israel will Innenministerin Faeser stärker gegen die Hamas und ihre Vorfeldorganisationen in Deutschland vorgehen, Koalitionsparteien und Union fordern ein Verbot. Pro-Palästinensische Demonstrationen in Berlin werden wegen erwarteter Straftaten untersagt.11.10.2023
CDU: Staatsbürgerschaft nehmenGrünen-Expertin Mihalic will nach Hamas-Jubel Verbote prüfen lassenAnlässlich des überraschenden Angriffs der Hamas auf Israel verteilt eine pro-palästinensische Organisation Süßigkeiten in Berlin. Aus verschiedenen Parteien kommen Forderungen nach scharfen Konsequenzen. Der Bundespräsident zeigt sich "angewidert".09.10.2023
Jens Spahn im "ntv Frühstart""Wir schaffen das nicht mehr"Die Ampel habe "eine Klatsche bekommen", sagt Unionsfraktionsvize Spahn zum Ergebnis der Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Hauptgrund sei der Frust der Bevölkerung aufgrund der außer Kontrolle geratenen Migration.09.10.2023
Rechtsruck in Hessen und BayernWas das Ampel-Desaster für den Bund bedeutetFür die Ampelkoalition enden die Landtagswahlen von Hessen und Bayern im Fiasko. Die große Verliererin ist Nancy Faeser - was bedeutet das für sie als Bundesinnenministerin? Und wie reagiert die FDP? Die Ergebnisse könnten zu neuem Streit führen.09.10.2023
Denkzettel bei LandtagswahlenWer nicht hören will, muss fühlenDer gemeinsame Nenner der Landtagswahlen heißt: Wer glaubt, es besser zu wissen als die Wähler, kriegt bei Wahlen eins drüber.09.10.2023Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Landtagswahl in HessenCDU siegt deutlich, Schlappe für Faeser, FDP muss zittern Für Hessens Ministerpräsident Rhein und die CDU bringt die Landtagswahl in Hessen eine deutliche Bestätigung. Innenministerin und SPD-Spitzenkandidatin Faeser fährt für ihre Partei eine deutliche Schlappe ein. Auch die Grünen verlieren, die AfD landet sicher auf dem zweiten Platz. Die FDP muss um ihren Platz im Parlament bangen.08.10.2023
Niedrige Wahlbeteiligung vor OrtDoppelwahl läuft - Spitzenkandidaten an der UrneIn Bayern und Hessen laufen seit dem Morgen die jeweiligen Landtagswahlen. Dabei wird in Hessen ein knapperes Rennen erwartet als im Freistaat - so halten sich die Spitzenkandidaten auch bei ihrer Stimmabgabe am Wahltag bedeckt über mögliche Koalitionen.08.10.2023
Umfragewerte, Ablauf, KandidatenWas man über die Wahl in Hessen wissen sollteBleibt es bei schwarz-grün in Hessen oder kommt es zu einem Regierungswechsel? Diese Entscheidung fällt bei der Landtagswahl am 8. Oktober. Eine Partei hat womöglich bald die Qual der Wahl. Die wichtigsten Fragen und Antworten. 08.10.2023
Landtagswahl in HessenFaeser bleibt wohl Ministerin auch bei WahldebakelEigentlich will die SPD-Politikerin Faeser Ministerpräsidentin in Hessen werden. Allerdings bescheinigen ihr die Umfragen keine glänzenden Aussichten für die heutige Wahl. Auch im Falle einer herben Niederlage soll sie wohl ihr Ministeramt in Berlin behalten dürfen, heißt es in Regierungskreisen. 08.10.2023
