Zu Polen und TschechienFaeser ordnet "flexible" Grenzkontrollen anGibt es nun Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien oder nicht? Nach viel Spekulation in den vergangenen Tagen entscheidet sich Innenministerin Faeser: Die SPD-Politikerin kündigt "Schwerpunktkontrollen" an, die "auf der Grenzlinie" stattfinden sollen - jedoch keine stationären Maßnahmen.27.09.2023
Razzia in zwölf BundesländernFaeser verbietet Neonazi-Gruppe "Artgemeinschaft"Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet eine rechtsextremistische Vereinigung, die sich "Die Artgemeinschaft" nennt. Wie das Ministerium mitteilt, durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei am Morgen 26 Wohnungen von 39 Vereinsmitgliedern und Räume des Vereins in zwölf Bundesländern.27.09.2023
Nur Show oder wirksames Mittel?Was Grenzkontrollen bringenDie Union fordert eine Ausweitung der Grenzkontrollen, Innenministerin Faeser schließt sie nicht mehr aus. Doch Experten, etwa von der Gewerkschaft der Polizei zeigen sich skeptisch. Was bringen sie? Was ist genau geplant? Fragen und Antworten. 26.09.2023
"Müssen schauen, was das bringt"Faeser: Stationäre Grenzkontrollen werden vorbereitetWegen steigender unerlaubter Einreisen über Tschechien und Polen kommen nun doch stationäre Grenzkontrollen zum Einsatz, wie Innenministerin Faeser mitteilt. Deren Wirksamkeit wird öfter infrage gestellt, auch von der Polizeigewerkschaft. Die spricht von einer nötigen Stärkung von Frontex.26.09.2023
Schuster zu Flüchtlingspolitik"Das Signal: Deutschland spielt nicht mehr mit"CDU und CSU fordern in der Migrationspolitik Grenzkontrollen und eine Obergrenze. Der sächsische Innenminister Schuster erklärt im Interview, was deren Effekt wäre, was die Ampel seiner Meinung nach bei den Migrationsabkommen falsch macht und warum er befürchtet, dass "bald etwas passiert". 26.09.2023
Vor allem Grüne für StandardsEuropäer setzen Deutschland in Asylstreit unter DruckSpanien macht einen Vorschlag, wie die EU der Migrationsströme Herr werden kann. Schutzstandards sollen demnach abgesenkt werden können, allerdings nicht automatisch. Die Ampelkoalition, allen voran die Grünen, wollen diese Krisenverordnung aber nicht mittragen. Osteuropäern geht der Vorschlag nicht weit genug. 26.09.2023
Migrationstalk bei Anne Will"Herr Söder, der Effekt einer Integrationsgrenze geht gegen null"Immer mehr Asylsuchende kommen nach Deutschland, die Kommunen sind völlig überlastet. Markus Söder fordert bei Anne Will eine Integrationsgrenze und eine nationale Grenzpolizei - und muss dafür viel Kritik einstecken. Ein dramatischer Hilferuf bleibt unerhört.25.09.2023Von David Bedürftig
Schengen-Visa gegen Bares?Scholz: Polen darf nicht einfach durchwinkenZigtausende Visa sollen polnische Konsulate an Menschen in Afrika und Asien verkauft haben. Bundeskanzler Scholz weist darauf hin, dass die Vorgänge zu Lasten von Deutschland gingen - und pocht darauf, dass sie aufgeklärt werden.23.09.2023
CDU fordert neuen AsylkompromissAmpel bewegt sich bei Flüchtlingspolitik auf Union zuDie stark gestiegenen Zahlen von Asylsuchenden stellen Deutschlands Kommunen vor dramatische Probleme. Das hat auch die Bundesregierung erkannt und signalisiert Bereitschaft zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. CDU-Chef Merz nennt ein Land, das sich Deutschland zum Vorbild nehmen solle. 23.09.2023
Kurswechsel der InnenministerinFaeser schließt stationäre Kontrollen an Grenze nicht mehr ausDie Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge steigt deutlich. Die Kommunen sehen sich am Limit. Im Kampf gegen Schleuser will Innenministerin Faeser nach langer Weigerung nun offenbar auf eine Forderung der Union eingehen.22.09.2023
