Zoff um Migration im BundestagFaeser als "trojanisches Pferd", Union "lächerlich"Die Unionsfraktion im Bundestag bietet der Bundesregierung einen Pakt zur Bekämpfung der Migration an - und attackiert Innenministerin Faeser hart. Die Vertreter der Ampel keilen nicht minder hart zurück und doch wird ein Riss zwischen den Regierungsparteien sichtbar. Die AfD jubelt.22.09.2023Von Sebastian Huld
Flüchtlingstalk bei IllnerSpahn: "Wir schaffen das nicht mehr"Die wenigsten Flüchtlinge schaffen es nach Europa, dennoch sind die Lager an den Außengrenzen überfüllt. In Deutschland sehen sich viele Kommunen an der Belastungsgrenze. Abkommen mit Drittstaaten seien dringend nötig, sagt der Migrationsforscher Koopmans bei Maybrit Illner. 22.09.2023Von Marko Schlichting
BSI-Affäre im BundestagFaeser lässt alle Vorwürfe komplett an sich abperlenHat Bundesinnenministerin Faeser sich treiben lassen, als sie BSI-Chef Schönbohm rauswarf? Basierte der Rauswurf gar auf falschen Anschuldigungen? Die Union fordert, dass Faeser sich entschuldigt. Die streitet ab, einen Fehler gemacht zu haben.20.09.2023Von Hubertus Volmer
"Redaktioneller Fehler"Hessen-SPD rudert bei Ausländerwahlrecht zurückDie SPD in Hessen will laut Wahlprogramm Nicht-EU-Ausländer bei Kommunalwahlen abstimmen lassen. Die Konkurrenz schäumt über den Vorschlag. Ohne Not. Denn ein Übertragungsfehler veränderte ein wesentliches Detail des Vorschlags. 19.09.2023
Stimmabgabe bei Kommunalwahl?Union, FDP und AfD schießen gegen Faesers MigrantenwahlrechtBundesinnenministerin Faeser plant zunächst für Hessen, bei Kommunalwahlen auch Ausländern das Wahlrecht einzuräumen. Später soll das bundesweit Schule machen. Dagegen schäumen Parteien rechts der SPD. Die Staatsangehörigkeit bleibt dort für viele das Maß der Dinge. 19.09.2023
28 Mitglieder im VisierBundesweite Razzien - Faeser verbietet "Hammerskins Deutschland"Die "Hammerskins Deutschland" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Nun geht Bundesinnenministerin Faeser gegen den rechtsextremistischen Verein sowie seine regionalen Ableger vor: mit einem Verbot und Razzien in vielen Bundesländern.19.09.2023
Zuwanderung als WahlkampfthemaDie SPD eignet sich nicht zum Ankläger gegen SöderMarkus Söder und Nancy Faeser überbieten sich mit Vorschlägen zur Bekämpfung illegaler Migration - und gegenseitigen Vorwürfen. Die Aufregung um das Thema, das so viele bewegt, ist aber allein dem Wahlkampf geschuldet. Glaubhafte Beiträge zur Problemlösung liefert keiner der beiden.18.09.2023Von Thomas Schmoll
"Sonst droht Rechtsruck"Gauck für Begrenzungsstrategie bei MigrationDie italienische Insel Lampedusa ruft unter dem Ansturm von Bootsflüchtlingen den Notstand aus. Während Innenministerin Faeser eine Überwachung des Mittelmeers befürwortet, denkt der frühere Bundespräsident Gauck über eine grundsätzlich strengere Migrationspolitik nach. Als Vorbild nennt er Dänemark. 18.09.2023
Etliche Boote beschlagnahmtTunesien nimmt Hunderte Migranten und viele Schlepper festMit einem Großeinsatz gehen tunesische Behörden gegen Migranten und verdächtige Schlepper vor. Angeordnet wird das Vorgehen von Präsident Saied - mit dem die EU einst einen umstrittenen Deal abgeschlossen hat. Auf einem Migrantenboot wird derweil ein totes Neugeborenes gefunden.16.09.2023
Diese Woche im AusschussFaeser stellt sich doch noch Fragen zu SchönbohmKritik an ihrem bisherigen Fernbleiben vom Innenausschuss weist Ministerin Faeser weiter zurück. Am Mittwoch will die Sozialdemokratin nun aber die Fragen der Union zur problematischen Abberufung von BSI-Chef Schönbohm beantworten.16.09.2023
