Norbert Lammert

Erst schummelt sie ihren Lebenslauf schön, dann lässt sie sich mit ihrer Mandatsniederlegung Zeit. Nun ist die Verzichtserklärung von Petra Hinz endlich eingetroffen. Aber wegen eklatanter Formfehler ist sie unwirksam.

Mit dem Abitur und juristischen Staatsexamen schmückt die SPD-Politikerin Petra Hinz ihren Lebenslauf. Beides ist eine Lüge. Hinz kündigt an, die Konsequenzen zu ziehen und ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Eilig hat sie es damit aber offenbar nicht.

Tausende Menschen strömen auf die Straßen, als der türkische Präsident Erdogan sie in der Nacht des Putschversuches aufruft, Widerstand zu leisten. Um ihrer zu gedenken, führt er einen neuen Feiertag ein. Die EU-Mitgliedschaft rückt derweil in die Ferne.

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Der Streit mit der Türkei um ein Besuchsverbot von Abgeordneten schwelt weiter. Bundestagspräsident Lammert stellt klar, dass der Bundeswehreinsatz in Incirlik nur funktioniere, wenn man auch willkommen sei.

Mit Volksentscheiden weisen Politiker die eigene Verantwortung von sich und überlassen schwierige Entscheidungen dem Wähler, findet Bundestagspräsident Lammert. Exemplarisch steht dafür das Brexit-Referendum. Es beweise die "Hasenfüßigkeit" der Politik.

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages will sich dem türkischen Besuchsverbot für den Stützpunkt Incirlik widersetzen. Die Obleute des Ausschusses wollen im September dort die deutschen Soldaten besuchen. Die Türkei hat sich noch nicht dazu geäußert.

Seit 1999 transportiert die Berliner Firma RocVin die Abgeordneten des Bundestages. Doch nun soll offenbar ein anderes Unternehmen die Mandatsfahrten durchführen.

Nach dem von einer Mehrheit der Briten bekundeten Austrittswillen aus der EU ringt die Staatengemeinschaft um eine Einordnung des Votums. Etliche Spitzenpolitiker im Ausland kündigen Sondertreffen an.

Bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten fällt in Berlin ein Name immer häufiger: Volker Bouffier. Seit 2014 führt er seine schwarz-grüne Landesregierung ausgleichend und erfolgreich. Ihn könnten Konservative und Grüne wählen. Von Wolfram Weimer

Der Bundestagspräsident hat die Armenienresolution des Bundestags gegen Vorwürfe aus der Türkei mit deutlichen Worten verteidigt. Doch müsse sich das Parlament zur deutschen Geschichte ebenso klar positionieren, fordert Lammert.