Politik

"Fatale Nebenwirkungen" Lammert warnt Trump vor Abschottung

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Stand nicht als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten zur Verfügung: Norbert Lammert.

(Foto: imago/Metodi Popow)

Ein Großteil der Bundesversammlung erhebt sich und applaudiert Bundestagspräsident Lammert. Der nutzt den Auftakt zur Wahl des neuen Bundespräsidenten für eindringliche Worte.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat den Auftakt der Wahl des Bundespräsidenten zu einer eindringlichen Warnung an US-Präsident Donald Trump genutzt, die internationalen Beziehungen nicht zu gefährden. "Wer Abschottung anstelle von Weltoffenheit fordert und sich sprichwörtlich einmauert", wer ein "Wir zuerst" zum Programm erkläre, dürfe sich nicht wundern, wenn es im andere gleichtäten - "mit allen fatalen Nebenwirkungen für die internationalen Beziehungen", ergänzte CDU-Politiker Lammert, ohne Trump beim Namen zu nennen.

In einer spontanen Reaktion erhob sich ein Großteil der mehr als 1200 Mitglieder der Bundesversammlung und applaudierte Lammert stehend, darunter auch Kanzlerin Angela Merkel. Lammert sagte, nicht etwa die Werte des Westens stünden in Frage, "wohl aber unsere Haltung - zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und den Prizipien der repräsentativen Demokratie". Herausforderungen wie die Migrationsströme oder der Kampf gegen Terrorismus und Klimawandel könnten nicht von Nationalstaaten allein bewältigt werden. Wenn weder der russische noch der US-Präsident ein Interesse an einem starken Europa erkennen ließen, "ist dies ein zusätzliches Indiz dafür, dass wir selbst dieses Interesse an einem starken Europa haben müssen".

Im Anschluss an Lammerts Worte begann die Wahl des neuen Präsidenten durch die Bundesversammlung. Die SPD lobte Lammerts Warnung. Er habe quasi seine "vorweggenommene Abschiedsrede" gehalten, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem Sender Phoenix. Der Bundestagspräsident habe deutlich gemacht, dass die Spielregeln der Demokratie einzuhalten sind.

Auf die Frage, ob Lammert nicht auch ein guter Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gewesen wäre, sagte Oppermann: "Aber der stand nicht zur Verfügung." Er lobte die "große Souveränität" der Union, dass sie den SPD-Kandidaten Frank-Walter Steinmeier mit wähle. Der Fraktionschef zeigte sich überzeugt, dass der langjährige Außenminister das Amt des Bundespräsidenten stark prägen werde. "Ich glaube, wir werden von ihm starke politische Botschaften bekommen."

Quelle: ntv.de, asc/dpa