Die SPD stellt klar: Macht die Union keinen besseren Vorschlag, soll Außenminister Steinmeier Kandidat für die Bundespräsidentenwahl werden. Tragen Angela Merkel und Horst Seehofer das mit? Mögliche Auflösung am Abend.

Bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten wird es am Nachmittag voraussichtlich zu einer Entscheidung der Koalitionsspitze kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich mit den Parteichefs von CSU und SPD, um über die Nachfolge von Joachim Gauck zu sprechen. Die Bundesversammlung wählt am 12. Februar einen neuen Präsidenten.

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Politik 13.11.16

Steigende Chance für Steinmeier Koalitionsspitze klopft Nachfolger für Bundespräsident Gauck ab

SPD-Chef Sigmar Gabriel will an Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kandidat festhalten, wenn die Union ihn nicht von einer besseren Variante überzeugt. Bislang haben weder CDU noch CSU offiziell einen Namen genannt.

Die "Welt" berichtete, CSU-Chef Horst Seehofer wolle Bundesbank-Präsident Jens Weidmann vorschlagen. Der 48-Jährige gilt als Vertrauter Merkels. Von 2006 bis 2011 war er ihr wirtschafts- und finanzpolitischer Berater und "Sherpa" für internationale Gipfel. Ein CSU-Sprecher dementierte den Bericht. "Diese Personalie ist falsch", sagte er. Ein Seehofer-Vertrauter sprach brachte in der "Bild am Sonntag" auch die Verteidigungsministerin ins Spiel und sagte: "Wir würden für Ursula von der Leyen diszipliniert stimmen."

Vorstellbar ist aber auch, dass die Union keinen eigenen Kandidaten aufstellt und Steinmeier mitträgt - obwohl sie die größte Gruppe in der Bundesversammlung stellt. Sie hat dort aber keine absolute Mehrheit. Bei einer Kampfkandidatur fällt die Entscheidung vermutlich erst im dritten Wahlgang, wenn nur noch die einfache Mehrheit nötig ist. Hier werden dem in der Bevölkerung beliebten Steinmeier große Chancen nachgesagt, falls die Union keinen Kandidaten seines Kalibers ins Rennen schickt.

SPD lehnt Weidmann ab

Die Linke will einen eigenen Kandidaten benennen. Für den Ausgang der Beratungen im Kanzleramt gibt es drei Möglichkeiten: Steinmeier wird gemeinsamer Kandidat und gleich als solcher vorgestellt - noch bevor er am Abend auf Auslandsreise geht. Oder Union und SPD stellen gemeinsam einen anderen Kandidaten auf - das gilt allerdings als unwahrscheinlich. Oder es kommt zur Kampfkandidatur zwischen Steinmeier und einem Bewerber der Union.

Offen war, ob die endgültige Entscheidung heute mitgeteilt wird. Die SPD lehnt Weidmann jedenfalls ab. Vizechef Ralf Stegner sagte der "Welt am Sonntag": "Ich wüsste keinen einzigen Grund, warum Sozialdemokraten das auch noch unterstützen sollten." Der Vorschlag - sollte er stimmen - würde nur zeigen, wie "verzweifelt" die Union versuche, einen Kandidaten mit Steinmeiers Fähigkeiten wie Integrität, politischer Erfahrung und überparteilicher Ausstrahlung zu finden. Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann sagte der "BamS": "Frank-Walter Steinmeier wäre ein guter Präsident. Wir sollten das jetzt durchziehen."

Lammert und Bouffier wollen nicht

Der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann rechnet offenbar nicht mehr damit, von Merkel als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen zu werden. Beide schätzen sich sehr. Am Rande des Grünen-Parteitags in Münster sagte er aber dem Südwestrundfunk, der "Passauer Neuen Presse" und weiteren Medien, er sei gerne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und das werde "auch sehr, sehr, sehr wahrscheinlich so bleiben".

Kretschmann war als Kandidat gehandelt worden, weil es möglich erschien, dass Merkel mit ihm ein schwarz-grünes Signal für die Bundestagswahl im Herbst setzen wollte. Das will die CSU aber nicht. Eher werde man Steinmeier wählen als Kretschmann, zitierte die "BamS" eine CSU-Quelle.

Die CDU hätte gern Bundestagspräsident Norbert Lammert nominiert, der aber abgewunken hat. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat zwar als Regierungschef eines schwarz-grünen Bündnisses gute Voraussetzungen - will aber wohl auch nicht. Er hatte schon vor Wochen erklärt, sein Platz sei in Hessen.