Nord Stream 1 und Nord Stream 2

Schon wieder gibt es eine Formulierung, die Olaf Scholz partout nicht in den Mund nehmen will. Anders als bei Nord Stream 2 ist der Bundeskanzler dieses Mal allerdings keineswegs der Einzige, der einen ukrainischen Sieg nicht als Kriegsziel ausgibt. Von Hubertus Volmer

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Weil sie kritische Fragen trotz gerichtlicher Aufforderung nicht beantwortet, verhängt das Landgericht Schwerin ein Zwangsgeld gegen eine maßgeblich von Gazprom finanzierte Umweltstiftung. Deren Vorsitzender ist Ex-Ministerpräsident Sellering.

Die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP und AfD sehen keinen anderen Weg, an Antworten zu umstrittenen Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern zu gelangen, als über einen Untersuchungsausschuss. SPD und Linke enthalten sich. Es soll unter anderem der Einfluss Russlands auf die Stiftung geklärt werden.

Mit der Gründung einer Klimastiftung will Mecklenburg-Vorpommern auch den Bau der Pipeline Nordstream 2 gegen Sanktionen sichern. Inzwischen ist das Projekt hinfällig. Im Streit um die Zukunft der Stiftung zieht sich der Vorstand geschlossen zurück. Er hielt die geforderte Auflösung für nicht machbar.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine stoppt die Bundesregierung das Genehmigungsverfahren für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Die Firma hinter dem Projekt muss daraufhin alle ihre Mitarbeiter entlassen. Eine Insolvenz hingegen kann das Unternehmen nun erst einmal abwenden.

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine bereitet eine mit Gazprom verbandelte Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Kopfzerbrechen. Ein Gutachten gibt Schwesig grünes Licht, das Konstrukt aufzulösen. Ein Gegengutachten sagt allerdings das Gegenteil.

Gerhard Schröder bleibt auf bundespolitischer Ebene ein Gesprächsthema. Kanzler Scholz spricht sich erneut dafür aus, dass der Altkanzler seine Ämter bei russischen Konzernen aufgeben soll.

Die Vorwürfe gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin reißen nicht ab. Laut einem Medienbericht soll die Gründungsakte der umstrittenen Umweltstiftung verschwunden sein. Die Landesregierung dementiert, die CDU fordert Schwesigs Rücktritt.

Mit einer angeblichen Klimastiftung sichert Mecklenburg-Vorpommern Anfang 2021 den Bau von Nord Stream 2 gegen US-Sanktionen ab. Offenbar bemüht sich die Landesregierung auch um den Segen aus Berlin, der damalige Wirtschaftsminister Altmaier reagiert aber skeptisch.

Wegen ihrer lange russlandfreundlichen Haltung steht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin in der Kritik. Ein Bericht wirft die Frage auf, ob Schwesig den Landtag über die Klimastiftung MV getäuscht hat. Demnach soll diese von Anfang an auf Nord Stream 2 ausgerichtet gewesen sein.