NPD-Verbot

Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 17.Januar 2017 entschieden. Damit wies es mit seinem Urteil den Verbotsantrag der Länder im Bundesrat ab. Zwar sehen auch die Karlsruher Richter innerhalb der Partei verfassungsfeindliche Ziele - doch Aussichten auf Erfolg hat sie nicht. Und das ist entscheidend.