NSA

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das scheint auch für Geheimdienstkreise zu gelten. Denn offenbar traute die BND-Spitze den Kollegen der Außenstelle in Bad Aibling nicht ganz über den Weg. Die Mitarbeiter dort waren ihnen zu "amerikanisiert".

Seit Monaten hält Kanzlerin Merkel die Selektorenliste mit möglichen NSA-Spionagezielen zurück. Das Kanzleramt will die USA nicht brüskieren und sucht nacht einer Lösung, die alle Seiten zufriedenstellen. Das aber wird immer komplizierter.

Seit Tagen sorgen Hacker-Angriffe auf das Bundestagsnetzwerk für Schlagzeilen. Ausgerechnet in dieser Lage verabschiedet die Große Koalition ein Gesetz, das für mehr IT-Sicherheit sorgen soll - bei Unternehmen. Von Issio Ehrich

Der NSA-Ausschuss will wissen, wer die Spählisten sehen darf. Die Frage ist seit Wochen, ob alle Ausschussmitglieder Einblick bekommen sollen, nur ein Ermittlungsbeauftragter oder doch Niemand. Nun stellt das Gremium dem Kanzleramt ein Ultimatum.

Der Bundestag und seine Gremien sollen die umstrittene NSA-Spähliste offenbar nicht zu Gesicht bekommen. Stattdessen wünscht sich das Kanzleramt einen Mittelsmann, der den Ausschüssen berichtet. Wer ihn ernennt, soll auch schon klar sein.

Bei seiner umstrittenen Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA soll der Bundesnachrichtendienst auch Daten aus unserem Nachbarland weitergeleitet haben. Das will die belgische Justiz nicht einfach auf sich beruhen lassen.

Um die US-Spionagelisten gibt es seit Wochen heftiges Gerangel. Mehrere Parlamentsgremien fordern Einsicht in die Unterlagen. Nun setzt auch eine Kontrollkommission ihren Hebel an. Das könnte für den BND unangenehm werden.

Anderthalb Jahre hängt der Freedom Act im US-Kongress fest. Jetzt macht der Senat Ernst mit der Reform rund um den Geheimdienst NSA. Es ist ein kleiner Erfolg für Edward. Aber es gibt auch Verlierer.

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Aus Angst vor dem Bekanntwerden brisanter Daten im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ziehen die USA offenbar die Reißleine: Die Zusammenarbeit mit dem BND wird einem Zeitungsbericht zufolge gestoppt. Die Bundeswehr ist direkt betroffen.

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