Olaf Scholz

Dem deutsch-französischen Machttandem droht der doppelte Achsenbruch: Emmanuel Macron und Olaf Scholz könnten in diesen Wochen scheitern - an den vielen Krisen, aber vor allem am eigenen Hochmut. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

In der Debatte um eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine steht Bundeskanzler Scholz seit Tagen in der Kritik. Auch seine Partei bekommt wegen der früheren Russlandpolitik ihr Fett weg. Scholz wehrt sich nun entschieden gegen Kritik am außenpolitischen Kurs der SPD. Erneut äußert er sich zu Waffenlieferungen.

Zu wenig, zu zögerlich, zu viele Fragen offen: Kanzler Scholz steht wegen seines Vorgehens bei den Waffenlieferungen an die Ukraine unter Druck. Parteichef Klingbeil nimmt ihn in Schutz. Bei den SPD-Verantwortlichen seien die Reihen geschlossen, abweichende Stimmen in der Koalition Einzelmeinungen.

Weil sich die EU nicht auf ein Energie-Embargo für russische Energie einigen kann, sind dem Kreml die Zahlungen der EU auch künftig sicher. Wie viel Geld die EU genau in Russlands Kriegskassen spült, wissen nur die Vertragspartner. Doch Experten gehen von rund 7000 Euro pro Sekunde aus. Von Sarah Platz

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Die Rüstungsindustrie zeigt sich schon im Februar bereit, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, die laut einer "Bedarf"-Liste dort gebraucht werden. Doch die Bundesregierung soll diese Liste stark gekürzt und die Lieferung von Artillerie und Panzern abgelehnt haben.

Grünen-Politiker Hofreiter zufolge bremst Deutschland bei den Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Bundesregierung weist das zurück: Es gebe eine dauerhafte militärische Unterstützung. Zudem stimme man sich bereits mit osteuropäischen NATO-Partnern über den geplanten Ringtausch ab.

Im Krieg mit Russland ist die Ukraine auf Unterstützung angewiesen, sie braucht Waffen, Geld und humanitäre Hilfe. Das Institut für Weltwirtschaft berechnet in einer Datenbank, welche Länder wie viel an Kiew geben. Gemessen am BIP landet ein EU-Land an der Spitze - Deutschland ist es nicht. Von Maximilian Beer

Deutsche Alleingänge wären falsch, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. Für Unionsfraktionsvize Johann Wadephul ist diese Aussage "geradezu zynisch". Deutschland sei dabei, einen Konsens in EU und NATO zu gefährden, sagt der CDU-Politiker im ntv.de-Interview.

Noch immer hadert die Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine. Grünen-Politiker Anton Hofreiter hält das für gefährlich: Dadurch ziehe sich der Krieg in die Länge und das könne dazu führen, dass weitere Länder überfallen werden.

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In die Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine schaltet sich nun der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr ein. Deutschland sei zu derartigen Lieferungen nicht in der Lage. Ansonsten könne man den NATO-Verpflichtungen nicht mehr ausreichend nachkommen.

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