Olaf Scholz

Angesichts der zunehmenden Spannungen mit Russland schickt Deutschland weitere Bundeswehr-Soldaten nach Litauen. Laut Verteidigungsministerin Lambrecht könnten diese "binnen weniger Tage in Marsch gesetzt werden". Die Linke kritisiert die Verstärkung in der ohnehin schon heiklen Lage.

Der Bundeskanzler ist in den USA gelandet. Scholz' Biden-Besuch ist auch der Versuch des Regierungschefs, endlich als einer der Anführer der westlichen Demokratien wahrgenommen zu werden. Dass Scholz international dieselbe Rolle ausübt wie zuletzt Angela Merkel, ist aber unwahrscheinlich. Von Sebastian Huld

Der Antrittsbesuch von Bundeskanzler Scholz in den USA hat vor allem ein Thema: den schwelenden Ukraine-Konflikt. Vor seinem Treffen mit US-Präsident Biden stellt Scholz fest: Deutschland sei bereit, "alle nötigen Schritte" zu gehen, sollte es eine russische Aggression geben. Welche genau, erklärt er aber nicht.

• Video Kleim: Scholz wird sich vor Biden erklären müssen

Bei der Münchener Sicherheitskonferenz wird der Konflikt zwischen Russland und dem Westen im Zentrum stehen. Doch weder Washington noch Moskau haben eine Beteiligung hochrangiger Vertreter zugesagt. Derweil wird Kanzler Scholz Linien seiner künftigen Außenpolitik vorstellen.

Nach Wochen der öffentlich als Zaudern wahrgenommenen deutschen Krisen-Politik trifft sich Kanzler Scholz mit Vertretern aller beteiligten Seiten. Den Auftakt macht eine Visite in Washington. Es folgen Kiew und Moskau sowie Treffen mit weiteren Verbündeten. Von der Union kommt Kritik am Zeitpunkt.

Kürzlich erteilte Moskau der Deutschen Welle ein Sendeverbot. Dass das Bundespresseamt den Sender nun nicht auf die anstehende Reise von Kanzler Scholz nach Moskau eingeladen habe, lautete heute eine Nachricht - bis Scholz' Sprecher etwas anderes sagt. Doch was heißt das für die Journalisten? Von Maximilian Perseke

In einem Gastbeitrag berichtet SPD-Politikerin Faeser im Juli 2021 von eigenen Erfahrungen mit Drohschreiben des sogenannten "NSU 2.0". Dass die heutige Bundesinnenministerin die Plattform eines Antifa-Magazins dafür nutzt, stößt Politikern der AfD und Union sauer auf. Rücktrittsforderungen werden laut.

Mit der überraschenden Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate sorgt das RKI im Januar für Empörung. Aus der FDP heißt es inzwischen, Institutschef Wieler könne sich nicht mehr des Vertrauens der Partei sicher sein. Die anderen Ampel-Akteure halten nun dagegen.

Vertrauen Sie Putin nicht, fürchten Sie sich vor ihm und haben Sie keine Angst, ihn zu überraschen: Im Gespräch mit ntv warnt der Ex-Präsident der Ukraine, Poroschenko, eindringlich vor dem russischen Staatschef. Zugleich fordert er von Deutschland, die Initiative zu übernehmen. Der Konflikt betreffe die Zukunft Europas.

Zum Glück ist unser Land keine politische Weltmacht. Aber mehr und mehr drängt sich der Eindruck eines Provinzkaffs auf. Das hat stark mit der Fortschrittskoalition und ihrem Anführer zu tun. Denn Olaf der Unsichtbare redet, ohne etwas zu sagen. Eine Kolumne von Thomas Schmoll