Olaf Scholz

Europa steht an der Schwelle zum Krieg, aber Deutschland redet über Pullis und die korrekte Anrede von Annalena Baerbock. Doch die Beschäftigung mit vermeintlichen Oberflächlichkeiten ist zutiefst menschlich - und kann Politikern Orientierungspunkte geben. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Heute hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen ersten Auftritt im Bundesrat. Zwar wird der Nachtragshaushalt der Ampelkoalition dort wohl abgenickt, aber eine Klage der Union dagegen kommt in den nächsten Tagen dennoch.

Die Öffnungs-Debatte ist in vollem Gang, nun äußert sich auch Bundeskanzler Scholz und sieht Möglichkeiten für Lockerungen bei den Corona-Auflagen. Beim nächsten Bund-Länder-Treffen am Mittwoch will er einen ersten Öffnungsschritt angehen. Weitere könnten bald folgen.

Die drei baltischen EU-Staaten Estland, Litauen und Lettland suchen angesichts des russischen Truppenaufmarsches die Unterstützung Deutschlands. Kanzler Scholz sichert ihnen bei einem Treffen der Staatschefs Solidarität zu. Den Namen Nord Stream 2 nimmt er aber nicht in den Mund. Litauens Präsident hätte sich mehr erhofft.

Beim Treffen mit den drei baltischen Staatschefs gibt Bundeskanzler Scholz den entschlossenen NATO-Bündnispartner. Doch der russische Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine weckt bei Estland, Litauen und Lettland Sorgen, die nicht mit guten Worten zu beruhigen sind.

Als wenige Wochen vor der Bundestagswahl die SPD die Umfragen anführt, tauchen Ermittler aus Niedersachsen in den Bundesministerien für Finanzen und Justiz mit einem Durchsuchungsbeschluss auf. Der Vorgang weckt einen schwerwiegenden Verdacht - und war laut Landgericht "unangemessen".

Mit neun alten Haubitzen aus den Beständen der DDR-Armee will Estland die Ukraine für einen möglichen russischen Angriff rüsten - doch dafür ist die Genehmigung Berlins nötig. Die Frage ist zum Symbol für das Ringen um den richtigen Umgang mit Putin geworden. Heute trifft Scholz die baltischen Staaten.

In der Union will man sich bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht mancherorts noch Zeit lassen. Nicht nur Bayerns Ministerpräsident Söder möchte das Gesetz nicht wie geplant umsetzen, auch sein saarländischer Amtskollege Hans zögert. Beim Kanzler stößt das auf Unverständnis.

Anders als US-Präsident Biden vermeidet Bundeskanzler Scholz die explizite Festlegung, dass bei einer Eskalation des Ukraine-Konflikts kein Gas durch Nord Stream 2 fließen werde. Scholz' Genosse Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, ist sicher, dass die Pipeline betroffen wäre.

Kanzler Scholz und die Präsidenten Frankreichs und Polens wollen Russland im Ukraine-Konflikt zum Einlenken bringen. Sie bieten Moskau Gespräche von beiderseitigem Interesse an - und schicken sogleich eine Drohung hinterher.