Olaf Scholz

Mit der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundesrat hat die kommende Ampelregierung die Federführung bei der Pandemie-Bekämpfung übernommen. Der Bundeskanzler in spe, Olaf Scholz, steht damit in der Verantwortung für die bislang schlimmste aller Corona-Wellen. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst lobt die Corona-Beschlüsse der Bund-Länder-Runde und fordert eine berufsbezogene Impfpflicht noch in diesem Jahr. Es gehe darum, dass die Menschen zu Weihnachten zusammenkommen könnten.

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Bund und Länder einigen sich auf weitgehende Maßnahmen im Kampf gegen die vierte Welle. Doch die scheidende Bundeskanzlerin und ihr Nachfolger bewerten diesen Erfolg höchst unterschiedlich. Viel hätte wohl nicht für eine größere Corona-Blockade der deutschen Politik gefehlt. Von Sebastian Huld

• Video Merkel verkündet neue Corona-Maßnahmen

Alle beteuern ihren guten Willen - doch die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes ist längst zum Spielball parteipolitischer Interessen geworden. Für die Union gehen die Stoßrichtung sowie einzelne Maßnahmen in die falsche Richtung oder nicht weit genug. Die SPD gibt sich unbeeindruckt.

Es gibt Unstimmigkeiten bei den Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Dennoch dürften sie bis Ende des Jahres eine Ampelkoalition bilden. Eine Mehrheit der Bundesbürger erwartet aber nicht, dass der neue Kanzler seine Sache besser macht als die Amtsinhaberin.

Die Diskussion um die Corona-Politik der Ampel scheint den Sozialdemokraten und der FDP geschadet zu haben. Beide Parteien verlieren im Trendbarometer. Die Riege der möglichen CDU-Vorsitzenden führen Merz und Röttgen an.

• Video RTL/ntv Trendbarometer

Nach langen Gesprächen am Montag setzen SPD, Grüne und FDP heute ihre Verhandlungen über die Bildung einer Koalition fort. Alle Seiten betonen die gute Atmosphäre - auch wenn es den einen oder anderen Streitpunkt gibt. Am Nachmittag wollen die drei Parteien über den Stand informieren.

Im Kampf gegen die Pandemie wollen die Ampel-Parteien auch über eine Impfpflicht für bestimmte Bereiche sprechen. Die Grünen sind dafür, SPD-Kanzlerkandidat Scholz begrüßt die Debatte. Auch die FDP will sich der Maßnahme nicht verschließen.

Der designierte Kanzler Scholz spricht sich nicht klar für eine Impfpflicht aus. Allerdings plädiert der SPD-Politiker für eine Debatte um eine Pflicht für bestimmte Berufsgruppen. Er kündigt an, dass eine solche Entscheidung kurzfristig fallen könne.

Rund 130 Verbände rufen Olaf Scholz in einem offenen Brief dazu auf, sich gegen die EU-Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als "nachhaltig" einzusetzen. Ein solche Einordnung "würde die Klimaziele der EU untergraben". Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der NABU und Greenpeace.