Olaf Scholz

Die Deutsche Bank und die Commerzbank denken darüber nach, sich zusammenzuschließen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz findet, Deutschlands Wirtschaft braucht eine starke deutsche Bank. Die Fusion würde zwar Kosten sparen, könnte aber auch Zehntausende Jobs kosten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will auch im kommenden Jahr keine neuen Schulden machen. Der Deutschen Industrie- und Handelskammer gehen die Haushaltspläne nicht weit genug. Um die Wirtschaft zu stärken, brauche es Investitionen, so der Verband.

Der Sturm der Kritik, den die mögliche Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank auslöste, ärgert Harald Christ. Ohne eine schlagkräftige Großbank drohe Deutschland eine fatale Abhängigkeit. Die Fusion nicht zu prüfen, wäre unverantwortlich, sagt der SPD-Politiker und Ex-Bankmanager.

Im Haushaltsentwurf für 2020 plant Finanzminister Scholz weniger Geld für die Integration von Flüchtlingen ein. Aus Ländern und Kommunen kommt scharfe Kritik. Sie sehen die bisherigen Erfolge und den gesellschaftlichen Frieden in Gefahr.

Der mögliche Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank stößt bei Kritikern auf ernste Zweifel. Es gebe in einer Marktwirtschaft nur selten gute Gründe, Industriepolitik zu machen, sagt Grünen-Finanzexperte Schick. "Mega-Banken zu schaffen, gehört nicht dazu."

Bei der Haushaltsplanung setzt Finanzminister Olaf Scholz auf eine deutliche Aufstockung der Sozialausgaben. Sie sollen bis 2023 auf 198,3 Milliarden Euro steigen, heißt es laut Medienbericht in einer Beschlussvorlage.

Die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, geht zurück. Deshalb will Finanzminister Olaf Scholz künftig weniger Geld für Migranten bereitstellen. Die Länder und Kommunen kritisieren die geplante Einsparung.

Innerhalb der Großen Koalition beginnen die Haushaltsverhandlungen für 2020. Insgesamt wächst der Etat nur mäßig. Das zwingt die Ressorts zur Kreativität. Vor allem weil Wahlversprechen finanziert werden müssen und die Steuerschätzung noch Überraschungen bereithalten könnte.

Es ist extrem bedenklich, wie der Finanzminister Deutsche Bank und Commerzbank in eine Fusion zu treiben versucht. Diese Art politischer Einmischung passt zu Chinas staatlichem Dirigismus, aber nicht zu Deutschland. Ein Kommentar von Thomas Schmoll

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