Olaf Scholz

Eigentlich läuft am Samstag der Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi Arabien aus, doch ein Entscheid über ein weiteres Vorgehen wurde jetzt vertagt. CDU und SPD steuern auf einen neuen Konflikt zu. Von Cigdem Akyol

Am 9. März endet die Ausfuhrsperre, die unter anderem Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verbietet. Nun verlängert die Regierung diese Frist um zwei Wochen. Ob man sich in dieser Zeit in der umstrittenen Frage einigen kann, ist unklar.

Die Grundsteuer geht uns alle an: Die Eigentümer von Immobilien zahlen sie direkt und bei Mietern schlägt sie bei den Nebenkosten zu Buche. Bis zum Jahresende muss die Grundsteuer reformiert werden. Das könnte teuer werden. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann

Die positive Wirkung des neuen sozialpolitischen Konzepts der SPD scheint schon wieder zu verpuffen: Die Sozialdemokraten geben im aktuellen Trendbarometer einen Punkt ab.

Niemand soll sich abgeschreckt fühlen, die geplante Grundrente zu beantragen, sagt Bundesfinanzminister Scholz. Er pocht auf den Verzicht einer Bedürftigkeitsprüfung. Die CDU findet das ungerecht.

Beim Ziel sind sich Union und SPD einig: Die Erderwärmung muss begrenzt, der Ausstoß von Treibhausgasen vermindert werden. Doch der Weg dahin ist umstritten. Für ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz muss Umweltministerin Schulze viel Kritik einstecken.

Aus Deutschland gelangen momentan keine Waffen nach Saudi-Arabien. Mit ihrem rigorosen Rüstungsembargo steht die Bundesrepublik in Europa isoliert da. Großbritannien macht Druck - doch Berlin will vorerst nicht locker lassen.

Wer einen elektrischen Dienstwagen fährt, bekommt steuerliche Vergünstigungen. So soll es auch in den nächsten Jahren bleiben und das länger als bisher geplant: Der Finanzminister will die Förderung für E-Autos verlängern. Für Plug-in-Hybride gibt es allerdings eine Bedingung.

Die einen wollen Hartz IV abschaffen, die anderen notfalls die Grenzen schließen. Regieren wollen SPD und CDU aber weiter. Vor dem Koalitionsausschuss bemühen sie sich, die Wogen zu glätten. Streitpotential gibt es aber genügend, von der Grundrente bis 5G. Von Markus Lippold

Dem Bund fehlen rund 25 Milliarden Euro: das offenbart Finanzminister Scholz kürzlich. Die Opposition fordert jetzt Aufklärung vor dem Haushaltsausschuss. Dort soll Scholz am Mittwoch Rede und Antwort stehen.