OSZE

Im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern würden massiv Grundrechte verletzt, glaubt die AfD. Deswegen fordert die Partei internationale Wahlbeobachter. Selbst kann sie diese allerdings nicht einladen.

• Landtagswahl im Nordosten Wählt jeder Vierte in MeckPomm rechts?

Der deutsche Außenminister reist nach Russland. Die Themen sind wie so oft heikel: Der Kreml stützt weiter Syriens Machthaber Assad. Der Konflikt mit der Ukraine eskaliert wieder. Ein OSZE-Bericht belastet die von Russland geförderten Rebellen.

Um die Krim zu destabilisieren, plant die Ukraine Anschläge auf der Halbinsel, sagt Russland. Stimmt nicht, meint der ukrainische Präsident. Die Vorwürfe seien nur ein Vorwand. Jetzt verstärken beiden Seiten ihre Truppen an der Grenze.

Im festgefahrenen Konflikt in der Ostukraine rückt Moskau von einem Punkt ab. Die internationalen Beobachter sollen kleine Waffen tragen dürfen. Merkel hatte Russland zuvor beim Thema Sanktionen ein Versprechen gemacht.

Der Friedensprozess steckt fest, die Kämpfe zwischen Armee und Separatisten flammen immer wieder auf: Die Lage in der Ostukraine bleibt angespannt. Schüsse auf OSZE-Beobachter verschärfen die Situation weiter.

Seit wenigen Tagen scheinen sich tatsächlich einmal alle Kriegsparteien an die vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine zu halten. Gute Voraussetzungen also für den Diplomatengipfel in Berlin. Doch das wichtigste Streitthema bleibt dort ungelöst.

Seit Monaten stockt die Umsetzung des Minsker Friedensplans für die Ukraine - auch deshalb, weil Kiew seine verheerende Wirtschaftsblockade nicht aufhebt. Die neue Regierung plant einen Kurswechsel.

Putin, Poroschenko, Merkel und Hollande – nach einem Verhandlungsmarathon steht am Morgen des 12. Februar 2015 das Minsk-Abkommen, ein Friedensplan für die Ostukraine. Hat sich die Lage seitdem verbessert? Von Christian Rothenberg

Außenminister ist er schon seit einer gefühlten Ewigkeit. Zu seinem Missfallen wird Frank-Walter Steinmeier jedoch immer wieder als Bundespräsident gehandelt. Seine Berufung scheint das internationale Krisenmanagement zu sein - auch mit 60 Jahren. Von Heike Boese

Weder auf der Krim noch in der Ostukraine geht das alte Jahr friedlich zu Ende. Auf der annektierten Halbinsel fällt erneut der Strom aus - wieder wird Kiew beschuldigt, dafür verantwortlich zu sein. Im Donbass wird derweil wieder geschossen.