Umstrittener SiedlungsbauNetanjahu kündigt 3500 neue Wohnungen anDer israelische Siedlungsbau ist ohnehin äußerst umstritten, nun kündigt Regierungschef Netanjahu den Bau Tausender weiterer Wohnungen in einem strategisch besonders wichtigen Gebiet an. Das könnte eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung in weite Ferne rücken.25.02.2020
Häuser im annektierten GebietNetanjahu will in Ost-Jerusalem weiter bauenKurz vor der Parlamentswahl in Israel kündigt Ministerpräsident Netanjahu den Ausbau von zwei Vierteln in Ost-Jerusalem an. Tausende Juden sollen in die annektierten Stadtteile ziehen. Friedensaktivisten kritisieren das Vorhaben scharf. 20.02.2020
Streit um Trumps Nahost-PlanErdogan wirft arabischen Staaten Verrat vorDer Nahost-Plan von US-Präsident Trump stellt den Palästinensern zwar einen eigenen Staat in Aussicht, verspricht Jerusalem aber den Israelis. Trotzdem halten sich arabische Staaten wie Saudi-Arabien mit Kritik zurück. Eine Schande, wettert der türkische Präsident Erdogan.31.01.2020
Druck der israelischen MilitärsMinister pocht auf sofortige AnnektierungWährend die Palästinenser erzürnt auf die von den USA angestrebte Lösung des Nahost-Konflikts reagieren, wollen die Israelis gleich Taten folgen lassen. Verteidigungsminister Bennett fordert, umgehend 30 Prozent des Westjordanlands zu annektieren.29.01.2020
Pressestimmen zum Nahost-Plan"Israel bekommt alle Stücke des Kuchens"Der im Beisein von Israels Ministerpräsidenten Netanjahu vorgestellte Nahost-Plan von US-Präsident Trump löst ein überwiegend negatives Medienecho aus. Die Bedürfnisse der Palästinenser kämen dabei zu kurz, kommentiert die internationale Presse.29.01.2020
Friedensplan für den Nahen OstenTrump schlägt Zwei-Staaten-Lösung vorNach drei Jahren Vorbereitung stellt US-Präsident Trump im Weißen Haus seinen Friedensplan für den Nahen Osten vor. Dabei schlägt er eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästinenser vor. Bereits kurz vor Verkündung der Pläne kommt es im Gaza-Streifen zu wütenden Protesten.28.01.2020
Vorhaben sei "ausgezeichnet"Trump will Nahost-Friedensplan vorstellenAm kommenden Dienstag trifft Trump Israels Regierungschef Netanjahu. Bis dahin will der US-Präsident seinen Plan zur Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern veröffentlichen. Dieser wird bereits seit langem erwartet - ob er bei den Palästinensern Zuspruch findet, ist jedoch ungewiss.24.01.2020
Gegengewicht zu Trump-PolitikAsselborn: EU sollte Palästina anerkennenDie USA haben eine Kehrtwende bei der Bewertung der Siedlungspolitik Israels vollzogen. Luxemburgs Außenminister wünscht sich, dass die EU dem etwas entgegensetzt. Etwa die Anerkennung Palästinas als Staat. Anderfalls fürchtet Asselborn eine neue Flüchtlingskrise im Nahen Osten.24.11.2019
Radikale Wende in NahostpolitikUSA stärken Israels Siedlern den RückenSeit dem Amtsantritt von Präsident Trump unterstützt die US-Regierung im Nahostkonflikt eiseitig Israels rechtsnationale Politik. Die überraschende Ankündigung, Siedlungen im Westjordanland nicht länger pauschal als illegal zu betrachten, erfolgt zu einem auffälligen Zeitpunkt.18.11.2019
Kennzeichnung für SiedlerwarenIsrael übt scharfe Kritik an EuGH-UrteilProdukte, die aus den von Israel besetzten Gebieten stammen, müssen in der EU künftig besonders gekennzeichnet werden. Die Regierung in Jerusalem empfindet diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs als Diskriminierung und will die Umsetzung des Urteils verhindern.12.11.2019
