Parteitag

Kurz vor Beginn des Grünen-Parteitags wirft CDU-Generalsekretär Ziemiak den Grünen vor, falsche Versprechungen zu machen. Mit Blick auf den Wahlkampf sagt er, Klimaschutz sei wichtig, "aber bitte nicht die wirtschaftlichen und sozialen Komponenten vergessen".

• Video Ziemiak: Bei grünen Geld-Versprechen "wäre ich sehr vorsichtig"

Die Grünen haben wegweisende Tage vor sich. Bei ihrem Parteitag soll nicht nur Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin gewählt, sondern auch das Wahlprogramm beschlossen werden. Dabei dürften einige Punkte für Diskussionen sorgen.

Ex-US-Präsident Donald Trump ist zurück. In einer Rede auf dem Parteitag der Republikaner holt er zum Rundumschlag aus: Er attackiert Chef-Epidemiologe Antony Fauci für seinen Umgang mit der Pandemie, fordert von China Reparationszahlungen und deutet erneut eine mögliche Kandidatur für 2024 an.

Auf dem Parteitag am Wochenende wurde der Sozialpolitiker Johannes Vogel zum stellvertretenden FDP-Vorsitzenden gewählt. Er will zeigen, dass die FDP seine "Herzensthemen" nicht den anderen Parteien überlässt.

Die Weichen für die Bundestagswahl sind nach dem Parteitag gesetzt: Bei den Themen Steuern und Schulden positionieren sich die Liberalen eindeutig. Koalitionen hält man sich offen, eine Liberalisierung der Drogenpolitik kann nach Irritationen um eine Abstimmung rückabgewickelt werden.

Verfechter einer liberaleren Drogenpolitik bei der FDP wähnen sich schon am Ziel: Ihr Antrag auf eine Aufnahme des "portugiesischen Modells" in das Wahlprogramm findet auf dem Bundesparteitag breite Zustimmung. Doch die Parteispitze interveniert - offenbar gab es Kommunikationsprobleme.

Weil mehr Delegierte in die Halle wollen, als unter Corona-Bedingungen rein dürfen, platzt der Landesparteitag der niedersächsischen AfD. Zuvor versucht die Versammlungsleitung noch, die Zahl der Anwesenden zu drücken - durch einen Ausschluss der anwesenden Presse.

Christian Lindner bleibt Chef der FDP. Beim Parteitag stimmen 93 Prozent der Delegierten für ihn. Für die Bundestagswahl strebt der 42-Jährige an, aus der Opposition herauszukommen. Dazu sollen die Liberalen drittstärkste Kraft werden.

FDP-Chef Lindner will das Profil seiner Partei als Verteidigerin der Bürgerrechte schärfen. Die Corona-Pandemie habe gezeigt: "Wenn es um Bürgerrechte geht, ist auf die Freien Demokraten Verlass." Corona sei gefährlich, aber die "Sensibilität für die Freiheit" sei durch die Krise "verkümmert".

FDP-Vize Kubicki will seine Partei in der nächsten Bundesregierung sehen. Auf dem Parteitag gab er als Ziel aus, dass nach der Wahl keine Regierung ohne die Liberalen zustande kommen könne. Zudem soll die Partei drittstärkste Kraft im Land werden.