Auswirkung von Trumps SanktionenRaffinerie Schwedt warnt vor Spritknappheit in Berlin
US-Präsident Trump verhängt im Oktober Sanktionen gegen die beiden größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil. Die Ausnahme für die deutsche Rosneft-Tochter läuft Ende April aus. Das könnte nun massive Auswirkungen für Berlin haben.
Das Management der wichtigen Ölraffinerie PCK Schwedt hat wegen der US-Sanktionen gegen den russischen Mutterkonzern Rosneft vor drohenden Engpässen bei der Kraftstoffversorgung in Berlin gewarnt. In einem Brief vom Januar, in den die Nachrichtenagentur Reuters jetzt Einsicht hatte, appelliert die Geschäftsführung "dringend" an Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche, eine Lösung im Streit mit den USA über die Zukunft des Unternehmens zu finden. Die Raffinerie in Schwedt versorgt rechnerisch neun von zehn Autos in Berlin, den Hauptstadtflughafen sowie Tankstellen in ganz Ostdeutschland.
In dem Brief beschreibt die Geschäftsführung zunehmende Probleme. "Wir verzeichnen bereits ... Einschränkungen in unserem operativen Geschäft", heißt es. Die Folgen der Sanktionen beeinträchtigten die Versorgungssicherheit für die Region. US-Präsident Donald Trump hatte im Oktober Sanktionen gegen die beiden größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil verhängt. Als Grund wurde eine mangelnde Bereitschaft Russlands genannt, einem Waffenstillstand in der Ukraine zuzustimmen.
Washington gewährte der deutschen Rosneft-Tochter eine Ausnahmegenehmigung, die jedoch am 29. April ausläuft. Auch der polnische Kraftstoffimporteur Unimot warnte vor einem Versorgungsrisiko. "Es gibt keine Möglichkeit, diese Raffinerie- und Logistikkapazitäten zu ersetzen", sagte der stellvertretende Vorstandschef Robert Brzozowski.
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums teilte mit, man sei in Gesprächen über eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung. Zudem werde sich in den kommenden Tagen eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund, dem Land Brandenburg und der Raffinerie mit möglichen Lösungen befassen. Einem Insider zufolge schaden die Sanktionen dem Geschäft bereits jetzt, was einen Eigentümerwechsel beschleunigen könnte. US-Investoren hätten Interesse an einem Kauf bekundet. Eine mit den Überlegungen der Bundesregierung vertraute Person sagte, ein Verkauf an einen US-Investor sei ebenso möglich wie eine Übernahme durch den Staat.
Deutschland hat die deutschen Rosneft-Töchter, einschließlich der Mehrheitsbeteiligung an Schwedt, unter staatliche Treuhandverwaltung gestellt, ohne sie jedoch zu enteignen. Damit sollte eine Konfrontation mit Russland vermieden werden, was jedoch zu einem Konflikt mit Washington führte. Das Schicksal des Rosneft-Geschäfts ist einem Insider zufolge nur ein Teil eines größeren Puzzles von Energieabkommen, die zwischen den USA und Russland ausgehandelt werden.