Pegida

Justizminister Maas lässt Pegida-Gründer Bachmann den Vergleich mit NS-Propagandaminister Goebbels offenbar durchgehen. Anzeigen will der Politiker Bachmann nicht. Andere in der SPD werden dagegen deutlich.

Pegida-Chef Bachmann nennt Justizminister Maas den "schlimmsten geistigen Brandstifter" seit Nazi-Propagandist Goebbels. Aus Sicht der SPD ist Bachmann damit ein Fall für den Staatsanwalt.

• Pegida-Demo in Dresden Bachmann vergleicht Maas mit Goebbels

Er hat es wieder getan: Diesmal nimmt sich Pegida-Mitbegründer Bachmann Bundesjustizminister Maas vor und vergleicht ihn in seiner Rede am Abend in Dresden mit Goebbels und Schnitzler. Dennoch bricht die Dresdner Polizei die Veranstaltung nicht ab.

"Ist das noch unser Land", fragt sich ein Berliner Zeitungsjournalist und beklagt die alltägliche Hetze gegen Flüchtlinge sowie jene, die ihnen Hilfe gewähren. Für seinen engagierten Beitrag wird der Journalist nun selbst Opfer von Gewalt.

Das Vertrauen in die deutsche Medienlandschaft ist divers: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk schneidet gut ab, der Boulevardpresse glaubt kaum jemand. Und überraschend einig sind sich zumindest 20 Prozent im Vorwurf der "Lügenpresse".

Nichts weniger als Hochverrat werfen Hunderte Anzeigeerstatter der Bundeskanzlerin vor. Haufenweise landet das gleiche Musterschreiben bei der Bundesanwaltschaft. Juristisch ist das mit dem Hochverrat so einfach allerdings nicht.

Tausende Anhänger der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung machen Sachsen zu einer Hochburg der Proteste gegen die Asylpolitik. Wenn das Land heute die Konstituierung seines Landtages vor 25 Jahren feiert, wird auch darüber zu reden sein.

• "Wer mitmacht, trägt Verantwortung" Maas gibt Pegida-Mitläufern Schuld an Gewalt

Brennende Flüchtlingsunterkünfte sind fast zur Normalität in Deutschland geworden. Die Schuld gibt der Justizminister nicht nur den Anführern, sondern auch den Mitläufern von Pegida. Es handle sich mitnichten um "besorgte Bürger".

Ein Demonstrationszug ist verboten, eine Kundgebung dürfen Hooligans und Rechtsextreme in Köln aber abhalten. Die Polizei will "alle Kräfte aufbieten", damit sich Szenen wie bei den "Hogesa"-Ausschreitungen im vergangenen Jahr nicht wiederholen.

Nach dem Auftritt Akif Pirinçcis in Dresden ging sogar Pegida-Anführer Lutz Bachmann auf Distanz. In mehreren Interviews spricht der umstrittene Autor über die Kritik und erklärt, warum er Deutschland verlassen will.