Politik

Antisemitismus auf Facebook Kasseler Pegida-Chef wegen Hetze verurteilt

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Nicht "die allergrößte Nummer": die Kagida-Demos fielen im Vergleich zum Dresdner Vorbild und zu den Gegendemonstrationen meist ziemlich bescheiden aus.

(Foto: picture alliance / dpa)

Vertreter der Pegida-Bewegung betonen gern, dass sie nicht rechtsextrem seien. Ein Facebook-Eintrag des Chefs vom Kasseler Pegida-Ableger spricht für das Gegenteil. Die Ausrede des Angeklagten lässt der Richter nicht gelten.

Wegen Judenhetze bei Facebook hat das Amtsgericht Kassel den Organisator der Kasseler Pegida-Demonstrationen zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Kommentar sei zudem geeignet zur Aufstachelung gewesen, sagte der Richter. Er verhängte eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 30 Euro - also 4500 Euro insgesamt. "Es gibt keinen harmlosen Fall von Volksverhetzung", betonte der Richter.

Auf der Seite war 2014 ein Foto eines mutmaßlich toten Kleinkindes aus dem Gazastreifen zu sehen. "Wer stoppt Juden bei ihrem Massenmord, wir Deutschen werden die Juden wieder hassen", war darunter zu lesen. Dies war laut Anklage geeignet, "einen Anreiz zu einer feindseligen Haltung gegenüber Juden zu geben". Ein Staatsschutz-Ermittler der Kasseler Polizei hatte den Eintrag bei einer Internetrecherche zu Veranstaltungen von "Hooligans gegen Salafisten" (Hogesa) entdeckt.

Der 48 Jahre alte Angeklagte hatte den Eintrag bestritten und erklärt, Facebook habe das Profil Monate zuvor gesperrt, und er habe keinen Zugriff mehr darauf gehabt. Zudem sei der Eintrag nicht volksverhetzend, sagte die Verteidigerin und plädierte deshalb auf Freispruch.

Tief im Rechtsextremismus verstrickt

Der Angeklagte hatte gemutmaßt, politische Gegner aus der linken Szene könnten in das Profil eingedungen sein, die Seite über Monate weitergeführt und den betreffenden Eintrag verfasst haben. Dies sei unglaubwürdig, urteilte allerdings der Richter. "Der Angeklagte hat gezeigt, dass er tief in der rechtsextremen Beziehung verflochten ist." Aber: "Die allergrößte Nummer sind sie auch nicht." Die Staatsanwaltschaft hatte für die Tat eine Haftstrafe von fünf Monaten auf Bewährung gefordert.

Die Pegida-Bewegung "Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Kagida) demonstriert immer wieder seit 2014. Die bislang letzte Veranstaltung dieser Art Ende Mai hatte laut Polizei rund ein Dutzend Teilnehmer.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa