Politik

"Bezüge zur rechtsextremen Szene" Verfassungsschutz beobachtet AfD-Politiker

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AfD-Mitglieder beim Landesparteitag der Brandenburger AfD in Kremmen.

imago/Jens Jeske

Vehement beteuert die AfD-Spitze, sich von rechtem Gedankengut zu distanzieren - doch die Realitäten innerhalb der Partei sind vielerorts andere. Das ist auch dem Verfassungsschutz nicht entgangen. Einzelne, auch führende Politiker werden bereits beobachtet.

Einzelne Mitglieder der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) werden nach einem Zeitungsbericht vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Fokus der Prüfung stünden Aussagen und Kontakte führender AfD-Politiker, zitiert die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) aus einer Stellungnahme des Stuttgarter Verfassungsschutzes. Dabei gehe es um die Frage, ob "die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken beziehungsweise abschaffen möchte". Konkrete Namen wurden zunächst nicht genannt.

Nach dem Bruch in der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion stehen aber offenbar auch diejenigen Parteimitglieder im Fokus, die sich zunächst mit dem umstrittenen und mittlerweile ausgetretenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon solidarisch erklärt hatten. Nach dem Streit innerhalb der Fraktion über Gedeons antisemitische Schriften hatte der AfD-Parteivorsitzende und baden-württembergische Fraktionschef Jörg Meuthen die Mitglieder über den Rauswurf des 69-Jährige entscheiden lassen - und war an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gescheitert.

Daraufhin trat Meuthen mit zwölf Anhängern aus der Fraktion aus und gründete die neue Fraktion "Alternative für Baden-Württemberg". Nach Ansicht von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sei es diesbezüglich aber "bezeichnend", dass Meuthen im Nachhinein auch Überläufer aus der ursprünglichen Fraktion wieder um sich schart. Es sei "erschreckend" und "skrupellos", "dass der angeblich so bürgerlich-brave Herr Meuthen jene wieder bei sich aufnehmen will, die in der alten Fraktion dem Antisemiten Gedeon den Rücken stärken wollten", so Strobl in der FAS.

Identitäre in der AfD-Jugendorganisation

Doch nicht nur in Baden-Württemberg stehen einzelne AfD-Mitglieder offenbar im Fokus der Verfassungsschützer. Auch der Leiter der bayerischen Landesbehörde, Burkhard Körner, bestätigte der Zeitung, dass Personen aus der Partei beobachtet würden, die "Bezüge zur rechtsextremistischen und islamfeindlichen Szene" haben. "Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz kann Einzelpersonen in der AfD beobachten, wenn diese auch in anderen extremistischen Bereichen auffällig geworden sind", sagte Körner. Dabei gehe es etwa um Politiker, die Kontakt zu Bewegungen wie Pegida haben. Das sei in Bayern der Fall. Schnittmengen gebe es aber auch mit der sogenannten Identitären Bewegung (IB) - einer Gruppe, die offen völkisch-rassistisches Gedankengut propagiert.

Laut FAS gebe es insbesondere bei der Jugendorganisation "Junge Alternative" Mitglieder, die auch bei den Identitären aktiv seien. Dazu passt, dass der rechte Flügel der AfD zuletzt in einer Mitteilung eine "engere Zusammenarbeit zwischen Identitärer Bewegung und AfD" gefordert hatte, denn "auch die AfD ist eine identitäre Bewegung", wie es hieß. Strobl forderte, auch die gesamte AfD müsse mit Blick auf eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz neu bewertet werden. Man müsse ein "scharfes Auge" auf die Partei haben, so der Innenminister. "Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden."

Quelle: n-tv.de, jug

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