PKW-Maut

In anderen EU-Ländern werden Autofahrer längst abkassiert. Nun will auch Verkehrsminister Dobrindt den PKW-Besitzern ans Portemonnaie - aber umfassender als irgendwo sonst. Deutschlands Nachbarn drohen mit Vergeltung. Von Hannes Vogel

• "Eine Frage der Gerechtigkeit" Dobrindt stellt seine Maut-Pläne vor

Bundesverkehrsminister Dobrindt will mit seiner PKW-Maut eine "Gerechtigkeitslücke schließen". Er nennt sie Infrastrukturabgabe, die auch ausländische Fahrer zahlen sollen. Schließlich würden jährlich 170 Millionen Fahrten von Ausländern durch Deutschland rollen.

Lange nichts mehr von der PKW-Maut gehört - und das aus gutem Grund: Verkehrsminister Dobrindt bekommt es einfach nicht hin, die Brüsseler Vorgaben zu erfüllen. Damit steht das Prestigeprojekt der CSU mehr denn je in Frage.

Noch vor der Sommerpause will Verkehrsminister Dobrindt verraten, wie die Pkw-Maut aussehen soll. Bislang sind insgesamt nur drei Politiker eingeweiht. Sie sind uneins, ob die Maut wirklich so viel Geld bringt wie erhofft.

Umstritten ist sie schon lange. Nun dürfte die Diskussion um die Pkw-Maut in Deutschland aber erst richtig losgehen. Denn Verkehrsminister Dobrindt nennt erste Details. Die Opposition sieht allerdings schon jetzt Probleme.

Verwirrung um Pkw-Maut-Pläne: Einem Bericht zufolge stehen die Eckdaten fest. So soll es Abstufungen geben und keine zusätzlichen Belastungen. Es gibt kaum Ausnahmeregeln. Nach langem Anlauf ringt sich das Ministerium aber zu einem Dementi durch.

Um die Infrastruktur in Schuss zu halten, muss jeder Autofahrer etwas beitragen - findet der Kieler Landesvater Albig. Und löst damit Entrüstung aus. Auch Verkehrsminister Dobrindt ist außer sich und verweist auf Einnahmen aus PKW- und LKW-Maut.

• Kommentar "Schlagloch-Abgabe" ist Politik von gestern

Das Konzept für die geplante PKW-Maut liegt noch im Dunklen, aber auf einen Starttermin legt sich das Bundesverkehrsministerium nun fest: Ab 1. Januar 2016 soll die Pkw-Maut kassiert werden.

• Video Dobrindt kündigt Pkw-Maut ab Januar 2016 an

Verkehrsminister Dobrindt muss an seinen Entwurf für eine Pkw-Maut offenbar noch einmal ran. Erste Details der Pläne, die bekannt geworden sind, gefallen EU-Verkehrskommissar Kallas nicht.

Rund 100 Euro soll sie kosten, die Jahresvignette für deutsche Autobahnen. Doch wer selten unterwegs ist, soll nicht für ein ganzes Jahr zahlen müssen - so die Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Auch über die Kfz-Steuer will er den Maut-Preis regulieren.