PKW-Maut

Die Maut soll endlich durchstarten. Das Kabinett will heute ein Gesetz auf den Weg bringen. Doch Probleme gibt es zuhauf: laute Kritik seitens der EU, nagende Zweifel beim Koalitionspartner - und paradiesische Zustände für potenzielle Mautpreller.

Am Wochenende noch rechente sich Angela Merkel "gute Chancen" für die Maut aus. Jetzt muss Verkehrsminister Dobrindt erstmal einen Rückschlag einstecken. Die EU-Verkehrskommissarin erteilt seinen Plänen eine Absage.

Die CSU fühlt sich in den vergangenen Monaten für die schrillen Zwischentöne verantwortlich - ob Pkw-Maut oder Deutschpflicht für Ausländer oder die Stromtrassen. Zur Energiepolitik schreibt die Kanzlerin Seehofer nun einiges ins Stammbuch.

• Video Merkel sieht "gute Chancen" für die Pkw-Maut

Der Bericht, dass die Pkw-Maut langfristig doch zu stärkeren Belastungen führen könnte, sorgt in der Koalition für Krach. Die SPD fordert Änderungen in Dobrindts Entwurf - und droht damit, den Beschluss sonst nicht mitzutragen.

Die geplante Maut für Pkw bleibt ein umstrittenes Projekt. Aus der Opposition kommt weiter heftige Kritik. Doch auch in Brüssel sorge die Debatte für Kopfschütteln, heißt es. Dabei sei sie ohnehin chancenlos - spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof.

Am Anfang der Maut stand ein Wahlkampf auf Kosten von Ausländern, jetzt geht es für die CSU nur noch um juristische Tricks. Am Ende könnte aus der Maut für Ausländer eine Abzocke für alle werden. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

• Video Pkw-Maut kann künftig auch deutsche Autofahrer treffen
• Mehrbelastung für deutsche Fahrer? SPD sauer wegen Maut-Gesetz

Kostet die Maut die deutschen Autofahrer doch mehr Geld, als sie bei der Kfz-Steuer sparen? Die Bundesregierung streitet das ab, die SPD reagiert dennoch gereizt.

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• Versprechen gilt nur zu Beginn Maut wird wohl doch die Deutschen belasten

Die Pkw-Maut soll die Deutschen nur so viel kosten, wie sie gleichzeitig bei der Kfz-Steuer sparen. Doch das gilt nur bei der Einführung 2016. Wenn danach die Maut steigt, senkt sich die Steuer nicht. Die Grünen sprechen von "Wortbruch".

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Kaum fordert BKA-Chef Ziercke, die Daten der geplanten PkW-Maut auch zur Verbrechensbekämpfung zu nutzen, kommt auch schon die Antwort aus dem Verkehrsministerium. Und die ist eindeutig.

Langfristig rechnet Verkehrsminister Dobrindt mit jährlichen Einnahmen von rund 500 Millionen Euro durch die Maut. Doch zunächst muss die technische Infrastruktur dafür geschaffen werden - ein recht kostenintensives Unterfangen.