Projekt noch nicht aufgebenBundesrechnungshof will Pkw-Maut für alleIm Juni scheitert das Maut-Projekt der CSU an der Entscheidung des EuGHs. Nun spricht sich der Präsident des Rechnungshofs für eine Maut für alle aus. Seine Empfehlung ist wenig verwunderlich, schließlich hat der Staat bereits viel Geld in das Projekt investiert und die Einnahmen verplant.15.07.2019
Ultimatum wegen Maut-DesasterGrüne drohen Scheuer mit U-AusschussNach der gescheiterten Pkw-Maut könnten auf den Bund hohe Schadensersatzforderungen zukommen. Die Grünen fordern Verkehrsminister Scheuer deshalb auf, die Verträge mit den Mautbetreibern vollständig offen zu legen. Ansonsten wollen sie dies auf anderem Wege erreichen.02.07.2019
FDP kritisiert das Maut-Desaster"Die Maut- und Maulhelden aus Bayern"Würde Verkehrsminister Scheuer seine Maßstäbe an sich selbst anlegen, müsste er nach dem Scheitern der Pkw-Maut zurücktreten, sagt FDP-Verkehrsexperte Luksic im Interview mit n-tv.de. Dass eine "Ausländermaut" europarechtlich nicht geht, sei immer klar gewesen.27.06.2019
Verträge vorschnell gebilligt?Scheuer verteidigt Vorgehen bei Pkw-MautNach der gescheiterten Pkw-Maut steht Verkehrsminister Scheuer unter Druck. Die Opposition wirft ihm vor, er habe die Betreiber-Verträge zu früh unterzeichnet, ohne das entsprechende Gerichtsurteil abzuwarten. Im Bundestag stellt sich der CSU-Politiker nun seinen Kritikern und erklärt sein Handeln.26.06.2019
Grüne wollen alle Akten sehenParlament darf Pkw-Maut-Verträge lesenDie gescheiterte Pkw-Maut hat den Bund bereits knapp 54 Millionen Euro gekostet. Die Opposition fordert daher, das Verkehrsministerium müsse die Verträge mit den Mautbetreibern offenlegen. Die Abgeordneten dürfen sie jetzt zwar lesen, aber nicht öffentlich darüber sprechen.25.06.2019
Scheuer soll Verträge vorlegenFDP droht mit U-Ausschuss zu Maut-DebakelDas Scheitern der von Verkehrsminister Scheuer vorangetriebenen Pkw-Maut könnte die Steuerzahler bis zu 300 Millionen Euro kosten. Die Grüne verlangen sofortige Aufklärung. Die FDP bringt bereits einen Untersuchungsausschuss ins Spiel. 22.06.2019
Nach dem Scheitern der Pkw-MautBetreiber könnten 300 Millionen fordernDer Europäische Gerichtshof zerschlägt die Mautpläne von CSU-Verkehrsminister Scheuer. Jetzt drohen seinem Haus hohe Entschädigungsforderungen. Die bereits beauftragten Firmen wollen sich einem Bericht zufolge gegen die fristlose Kündigung ihrer Verträge wehren.21.06.2019
Mautstreit geht weiterTirol sperrt Landstraßen für ReiseverkehrZu Beginn der Woche kippt der EuGH die deutsche PKW-Maut. Geklagt hatte Österreich. Nur zwei Tage später verkündet das österreichische Bundesland Tirol Straßensperrungen – damit Urlauber die mautpflichtigen Straßen nicht umfahren können. Das benachbarte Bayern spricht von "reiner Schikane".20.06.2019
"Keine Denkverbote"CDU-Vize Strobl spekuliert über Maut für alleIn der ursprünglich geplanten Form wird die Pkw-Maut nicht kommen. Doch noch möchte die Union die Idee nicht gänzlich beerdigen. Nun meldet sich CDU-Politiker Thomas Strobl zu Wort. Er findet eine Pkw-Maut für alle Autofahrer gar nicht so schlecht.20.06.2019
Nach dem EuGH-UrteilEs gibt bereits Ideen für eine neue Pkw-MautDie ursprünglich geplante Pkw-Maut ist vom Tisch. Wie geht es jetzt weiter? Eine Abgabe ist weiter im Gespräch. Die Ansätze sind jedoch recht unterschiedlich: von einer Ausweitung der Lkw-Maut bis zu einer intelligenten Infrastrukturabgabe, die neue Mobilitätsformen berücksichtigt.19.06.2019Von Markus Lippold
