PKW-Maut

Wegen der Diskriminierung ausländischer Autofahrer durch die Pkw-Maut verklagt die EU-Kommission nun die Bundesregierung. Verkehrsminister Dobrindt zeigt sich jedoch optimistisch. Die Presse hingegen fragt sich, ob die Maut noch zu retten ist.

Die PKW-Maut ist in Deutschland längst beschlossene Sache - doch dann schaltet sich Brüssel ein. Verkehrsminister Dobrindt und die EU können sich zu keiner Einigung durchringen. Doch wer hat in diesem Fall die besseren Karten?

Erst kommt ein Mahnschreiben aus Brüssel, jetzt wird es ernst: Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut. Der Europäische Gerichtshof soll nun entscheiden, ob die Maut ausländische Fahrer diskriminiert.

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Die EU-Kommission verlangt Änderungen an der deutschen Pkw-Maut, sie sieht eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Bundesverkehrsminister Dobrindt poltert in Richtung Brüssel - und will den Europäischen Gerichtshof entscheiden lassen

Im Gesetzblatt steht die Pkw-Maut längst. Ob und wann sie kommt, ist aber immer noch in der Schwebe. Denn die EU hat etwas an der Idee, ausländische Autofahrer zur Kasse zu bitten, auszusetzen. Was genau, will sie nun erklären.

Die Mautpflicht wird auf leichtere Lastwagen ausgeweitet und Pflegekräfte bekommen ebenso mehr Lohn wie Mitarbeiter der Abfallwirtschaft. Außerdem kennzeichnet die EU seriöse Online-Apotheken: Zum 1. Oktober treten wichtige Neuerungen in Kraft.

Verkehrsminister Dobrindt will Zweifel gar nicht erst aufkommen lassen: Die Maut wird kommen, so sein Credo. Und wenn doch nicht? Dann bleiben zumindest die Kosten.

Prüft die Politik Gesetze, bevor sie verabschiedet werden? Eigentlich schon. Das Betreuungsgeld hätte nie eingeführt werden dürfen, doch die Bundesregierung ignorierte die Zweifel. Den Frust darüber wird nicht nur die CSU zu spüren bekommen. Ein Kommentar von Christian Rothenberg

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Es steht noch gar nicht fest, ob und wann Autofahrer die Pkw-Maut zahlen. Und bevor sie Geld in den Haushalt spült, belastet sie bereits den Etat. Die Grünen sind schockiert.

Selbst wenn Griechenland pleite ist, soll Deutschland in den nächsten Jahren deshalb keine Schulden machen. Finanzminister Schäuble kommt mit seinen Haushaltsplänen durch. Alleinziehende und die Kommunen werden entlastet.