Finanzielle Forderungen drohenBund kündigt Verträge mit Maut-BetreibernDas Verkehrsministerium vergibt im vergangenen Jahr Aufträge an Firmen, um die Pkw-Maut zu erheben und Kontrollen durchzuführen. Doch daraus wird nach dem EuGH-Urteil nichts mehr. Auf den Bund könnten nun Schadenersatzforderungen zukommen. 19.06.2019
"Intelligentere" LösungKommunen fordern Neustart nach Maut-AusDer Europäische Gerichtshof stoppt die Pkw-Maut. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund regt jetzt andere Lösungen an, etwa die Ausweitung einer bestehenden Maut. Die Grünen wollen von der CSU wissen, wie viele Millionen an Steuergeldern durch das gescheiterte Vorhaben verloren sind.19.06.2019
Nach dem EuGH-UrteilDie Maut: Gerechtigkeit in Europa!Es ist das Lieblingsprojekt der CSU: die Pkw-Maut. Nun aber stoppen Richter das Vorhaben. Am Problem, dass Fahrer aus anderen Ländern ohne Beteiligung am Erhalt deutsche Straßen nutzen, ändert sich jedoch nichts. Das Thema braucht eine europäische Lösung.18.06.2019Ein Kommentar von Philipp Sandmann
Nach Nein des EuGHScheuer will Pkw-Maut nicht aufgebenLange wurde um die Pkw-Maut gestritten - nun hat der Europäische Gerichtshof das Abgabenmodell als rechtswidrig eingestuft. Verkehrsminister Scheuer ist über das Urteil enttäuscht. Begraben will der CSU-Politiker die Idee einer Maut für Autofahrer aber nicht.18.06.2019
EuGH-Urteil zur Pkw-MautDas ist eine Ohrfeige für die CSUSeit Jahren fordert die CSU die Einführung einer Pkw-Maut - die nur Ausländer treffen soll. Seit vier Jahren liegt das Gesetz vor, nun ist es Geschichte. Das ist eine Blamage für die CSU und ihre Verkehrsminister, zeigt aber auch: Wer die EU nicht mitdenkt, wird ausgebremst.18.06.2019Ein Kommentar von Markus Lippold
EuGH urteiltDeutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht Die geplante Pkw-Maut ist ein Prestige-Projekt der CSU - und sie ist äußerst umstritten. Österreich sieht ausländische Autofahrer diskriminiert und klagt. Der Europäische Gerichtshof gibt Wien recht.18.06.2019
CSU-Projekt könnte teuer werdenPkw-Maut dürfte viel weniger einbringenDas Verkehrsministerium rechnet nochmal nach: Die Einnahmen durch die geplante Pkw-Maut könnten deutlich niedriger ausfallen als ursprünglich angenommen. Die Grünen warnen, das CSU-Prestigeprojekt könnte sogar zum Minusgeschäft werden.17.06.2019
"Bringt uns nicht weiter"Scheuer stellt sich gegen City-MautMobilität in Großstädten ist ein Steckenpferd von Verkehrsminister Scheuer. Der CSU-Politiker setzt auf neue Technologien und Produkte. Von Verbotsregelungen wie der City-Maut hält er dagegen nichts, wie er im Interview mit n-tv erklärt.24.05.2019
Nach Berliner VorstoßDeutscher Städtetag will City-Maut testenDie Debatte über die City-Maut kommt in Fahrt. Der Deutsche Städtetag will sie versuchsweise, der ADAC ist strikt dagegen. Auch die Städte selbst melden sich zu Wort, sind aber entweder desinteressiert oder überlegen noch.25.04.2019
Volle Straßen, schmutzige LuftBerliner Senatorin schlägt City-Maut vorDer Kampf um den Platz in Berlin geht in die nächste Runde. Neben Enteignungen wird in der Hauptstadt nun auch über eine City-Maut für Autos nachgedacht. Kritiker wie Befürworter beziehen Stellung.24.04.2019
