PKW-Maut

Erfolg für die CSU: Der Bundestag beschließt die umstrittene Pkw-Maut. Ab 2016 ist die Abgabe fällig, bei der faktisch nur Ausländer zahlen. Die EU-Kommission hält das für eine europarechtswidrige Diskriminierung. Auch die deutsche Presse ist nicht überzeugt.

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Weil Horst Seehofer keine Schwäche zeigen möchte, steht Deutschland in Europa schlecht da. So dreist hat noch kein Land ausländischen Autofahrern ihr Geld abgenommen. Ein Kommentar von Christoph Herwartz

• Umstrittene Abgabe Bundestag beschließt Pkw-Maut
• Video Bundestag stimmt für Einführung der Pkw-Maut

Der Bundestag hat die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Mit großer Mehrheit hat das Parlament den CSU-Vorstoß abgesegnet. Der Bundesrat kann es nicht mehr stoppen, ein anderes Gremium schon.

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Die "Ausländermaut" wird Gesetz. Sie ist noch immer genauso umstritten wie im Wahlkampf von 2013, aber SPD, CDU und die Bundeskanzlerin haben ihren Widerstand aufgegeben. Sie schlucken eine fette "Kröte". Von Hubertus Volmer

Union und SPD haben nach monatelangem Hin und Her eine finale Version der Pkw-Maut vorgelegt. Der Verabschiedung im Bundestag steht nichts mehr entgegen. Ob das Gesetz umgesetzt wird, ist dennoch nicht sicher.

Es soll knirschen in der Spitze der CSU. Nun kündigt Parteichef Seehofer an, noch in diesem Jahr eine neue Führungsriege der Christsozialen vorzustellen. Es ist nicht das einzige strittige Thema, das auf dem kleinen Parteitag angesprochen wird.

Bei der geplanten Pkw-Maut hoffen Politiker auf einen Stopp des Gesetzes durch Bundespräsident Gauck. Der könnte seine Unterschrift unter das Gesetz verweigern. Autofahrerclub ACE warnt derweil vor Haushaltsrisiken für den Bund durch die Maut.

Nach monatelangem Vorlauf bringt Minister Dobrindt seine Pkw-Maut ins Parlament - und da geht der Streit weiter. Nicht nur Grüne und Linke wollen sie durchleuchten und sich nicht hetzen lassen. Die größte Hürde wird wohl Brüssel errichten.

Nach monatelangem Vorlauf bringt Minister Dobrindt die Pkw-Maut ins Parlament - und da geht der Streit um das Wunschprojekt der CSU erst richtig los. Nicht nur Grüne und Linke wollen es genau durchleuchten. Die größte Hürde wird wohl Brüssel errichten.

Die Union will die geplante Pkw-Maut so schnell wie möglich Wirklichkeit werden lassen. Die SPD dagegen will sich nicht treiben lassen und das nicht zustimmungspflichtige Gesetz genau prüfen, um Fehler zu vermeiden.