Polen

Die Pläne der US-Regierung, das Abwehrsystem in Polen in Tschechien zu installieren, müssten auf der Ebene der EU und der NATO besprochen werden.

Ohne direkt auf Widerstand aus Polen und Tschechien einzugehen, mahnte Merkel in der Debatte des EU-Parlaments zum Berliner Gipfel eine Lösung bis zur Europawahl 2009 an.

Die anhaltende Debatte über die Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik belastet die Konjunktur weiterhin kaum.

Die USA wollen nächstes Jahr mit dem Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien beginnen. Das Abwehrsystem soll Raketen aus so genannten "Schurkenstaaten" wie dem Iran verfolgen und vernichten.

Während ihres knapp zweitägigen Polen-Besuchs hatte sich Bundeskanzlerin Merkel am Freitag klar von den Entschädigungsklagen der "Preußischen Treuhand" gegen Polen distanziert.

Während sich die SPD mit Parteichef Beck an der Spitze erneut vehement gegen die US-Rüstungspläne für Polen und Tschechien stemmt, mahnen Unions-Politiker Zurückhaltung und "verbale Abrüstung" an.

Angela Merkel hat ein positives Fazit ihrer Polen-Reise gezogen. Sie habe sehr gute Gespräche geführt, so die Bundeskanzlerin.

Kurz vor dem Polen-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Regierung in Warschau erneut die deutsche Politik gegenüber dem Nachbarland kritisiert.

"Ich werde mich bei keiner Partei entschuldigen, die Juden als biologisch unterschiedlich vom Rest der Welt bezeichnet und glaubt, dass diese Menschen deshalb im Ghetto leben müssten", sagte Steinbach.

"Die Parteien, die in Polen regieren, sind mit den deutschen Parteien Republikaner, DVU und NPD vergleichbar. Da kann man nicht allzu viel erwarten", sagte die Vertriebenen-Präsidentin Steinbach.