Politik

Streit um Rechtsstaatlichkeit EVP droht Polen und Ungarn mit Rotstift

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Östereichs Kanzler Kurz, CDU-Chef Laschet, EVP-Fraktionsvorsitzender Weber und Litauens Regierungschefin Simonyte (v.l.n.r.) nach dem EVP-Treffen

(Foto: dpa)

Der EuGH hat Teile der polnischen Justizreform als unvereinbar mir EU-Recht bewertet. Doch die Reaktion Warschaus ist der EVP zu langsam. Sie droht mit der Streichung von Geldern. Das könnte auch Ungarn treffen. CDU-Chef Laschet mahnt zu Gesprächen, hebt aber auch warnend den Finger.

Im Streit mit Ungarn und Polen dringt die Europäische Volkspartei (EVP) auf die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit und droht bei Verstößen mit dem Entzug von Finanzmitteln. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber verwies auf den von der EU beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus. "Den werden wir jetzt anwenden müssen", sagte er in Berlin. "Wer die Hausordnung Europas nicht einhält, muss auch mit finanziellen Konsequenzen rechnen." Weber bezog sich vor allem auf Polen und Ungarn, die wegen ihres Umgangs mit Justiz, Medien und Wissenschaft in der Kritik stehen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juli entschieden, dass die polnische Disziplinarkammer für Richter den Gesetzen der EU widerspricht. Da das Gremium nicht alle Ansprüche an Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Richtern erfülle, müsse es aufgelöst werden. Am Dienstag forderte die EU-Kommission den EuGH auf, gegen Polen ein tägliches Zwangsgeld zu verhängen, solange die vom Gericht verhängten Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt würden.

Ungarn kritisierte dies als "arrogant" und inakzeptabel. Der Schritt sei ein "bösartiger Angriff", erklärte Justizministerin Judit Varga. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sicherte Polens Präsident Andrzej Duda bei dessen Besuch in Budapest die Solidarität Ungarns zu.

Merkel reist am Samstag nach Polen

Der EU-Kommission warf Orban "Machtmissbrauch" vor. Die Disziplinarkammer war von der polnischen Regierung unter Führung der nationalistischen PiS-Partei als Teil einer umstrittenen Justizreform eingeführt worden. Nach dem EuGH-Urteil hatte die Regierung in Warschau Mitte August angekündigt, dass die Disziplinarkammer im Rahmen einer Justizreform in den kommenden Monaten aufgelöst werde.

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Allerdings will das polnische Verfassungsgericht noch darüber urteilen, ob das europäische Recht über dem polnischen steht. Nach geltenden EU-Verträgen ist dies der Fall. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Samstag zu Gesprächen nach Warschau. Dort ist ein Treffen mit Präsident Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki geplant.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zeigte sich zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werden könne. "Das ist möglich, wenn alle guten Willen haben", sagte Laschet bei dem EVP-Treffen in Berlin. Die polnische Regierung habe ihm bei Gesprächen Anfang September deutlich gemacht, "dass Polen das europäische Recht akzeptiert, dass Polen Bestandteil eines großen europäischen Rechtsraumes ist", sagte Laschet. "Die juristischen Streitfragen, die jetzt existieren, muss man gemeinsam mit Polen lösen." Dabei helfe es aber nicht, "europäische Institutionen zu beschimpfen". Zugleich betonte Laschet, dass sowohl Polen als auch Ungarn für die Zukunft Europas gebraucht würden.

Quelle: ntv.de, jwu/rts

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