Polen

Die Lage für die Menschen an der Grenze zwischen Polen und Belarus bleibt weiter katastrophal. Die dritte Nacht in Folge harren dort Tausende Flüchtlinge bei eisigen Temperaturen in einem provisorischen Camp aus. Laut belarussischen Angaben sollen weitere Menschen auf dem Weg dorthin sein.

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Tausende Migranten sitzen derzeit bei eisigen Temperaturen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen fest. Wer hat sie dorthin gebracht? Ein vertrauliches Dokument der EU-Kommission nimmt die Identität der Schleuser in den Blick.

In den Wäldern an der polnisch-belarussischen Grenze hungern, frieren und sterben Menschen. Sie reisten dorthin mit Unterstützung der Regierung in Belarus, lautet der Vorwurf aus der EU. Mit der Situation beschäftigt sich der UN-Sicherheitsrat, Kanzlerin Merkel fordert eine "humane Lösung".

Etwa die Hälfte der Deutschen ist für eine Aufnahme von Migranten aus dem belarussisch-polnischen Grenzgebiet, ebenso viele lehnen dies ab. Über die politischen Lager hinweg überwiegt das Verständnis für die polnischen Absperrmaßnahmen.

Österreichs Innenminister Nehammer fordert EU-Hilfen für die Grenzsicherung zu Belarus und bietet Polen gleichzeitig Unterstützung aus Wien an. Dabei kann sich Österreich anscheinend sogar einen Einsatz vor Ort vorstellen.

Eine polnische Nachrichtenagentur meldet, dass Geflüchtete aus Belarus die Barrieren an der Grenze niedergerissen hätten. Der belarussische Grenzschutz veröffentlicht dazu Szenen von Migranten mit Verletzungen.

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Während deutsche Aktivisten bei einem Trip ins polnische Grenzgebiet aufgehalten werden, verurteilen vor allem die Grünen die strikte Warschauer Linie und pochen aufs Asylrecht. Doch der künftige SPD-Chef Klingbeil setzt andere Akzente. Der CDU-Außenpolitiker Röttgen ebenfalls.

Bis zu 33 Länder und ihre Fluglinien helfen dem belarussischen Diktator möglicherweise beim Transport von Migranten nach Minsk: Neben Turkish Airlines, die den Verdacht zurückweisen, stehen Unternehmen aus Russland, Syrien, Venezuela oder dem Iran auf der Prüfliste der EU.

Polen zieht an der Grenze zu Belarus auch reguläres Militär zusammen. Die Machthaber in Minsk und Moskau äußern sich besorgt und warnen vor kriegerischen Handlungen. Derweil meldet der polnische Präsident, die Lage sei unter Kontrolle. NATO-Beistand brauche Warschau derzeit nicht.

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Für die Europäische Union ist die Situation an der belarussischen Grenze in mehrfacher Hinsicht eine Herausforderung. Das spannungsreiche Verhältnis zwischen Warschau und Brüssel macht eine Lösung nicht einfacher. Ein Gastbeitrag von Jakob Wöllenstein und David Gregosz

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