Polen

Angesichts der Not Tausender Migranten an der Grenze zwischen Belarus und Polen führt Kanzlerin Merkel ein Telefonat mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko. Die polnische Regierung kritisiert diesen Schritt. Merkel akzeptiere damit gewissermaßen die umstrittene Wahl Lukaschenkos.

Der Konflikt an der Grenze zu Belarus eskaliert. Doch die polnische Regierung profitiert, wie der Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau im Interview erklärt. Schließlich überlagere das Thema innenpolitische Probleme. Und die Regierung könne sich auf zwei Themenfeldern profilieren.

Im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus spitzt sich die Lage zu. Belarussische Sicherheitskräfte sollen in der Nacht den Grenzzaun beschädigt haben, um Migranten einen illegalen Übertritt zu ermöglichen. Einige Stunden später setzen polnische Grenzbeamte Wasserwerfer gegen die Flüchtlinge ein.

In der Vergangenheit erklärt der Europäische Gerichtshof mehrere Teile der polnischen Justizreform für unzulässig. Nun beanstanden die Richter eine weitere Regelung, die die Machtbefugnis des Justizministers betrifft. Auch sie sei unvereinbar mit dem EU-Recht, heißt es aus Luxemburg.

Die USA werfen Belarus "anhaltende Angriffe auf Menschenrechte" vor. In Abstimmung mit der EU wollen sie Strafmaßnahmen gegen die Regierung von Lukaschenko auf den Weg bringen. Derweil berichten Polizisten aus Polen, Hunderte Migranten versuchten den Grenzdurchbruch.

Bundeskanzlerin Merkel spricht erstmals seit über einem Jahr mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko. Damit will sie verhindern, dass die Situation an der Grenze zu Polen eskaliert. Das Gespräch dreht sich auch um Hilfe für dort festsitzende Migranten.

Die Zahl der Menschen, die illegal über die Belarus-Route nach Deutschland einreisen, nimmt ab. Gleichzeitig spitzt sich die Lage am polnisch-belarussischen Grenzübergang Kuznica weiter zu. Derweil verschärft die EU Sanktionsvorgaben.

Im Grenzstreit mit der EU schlägt Belarus-Machthaber Lukaschenko diplomatische Töne an. Sein Land bemühe sich, Migranten die Reise in ihre Heimatländer schmackhaft zu machen. Doch "niemand will zurückkehren", beteuert der Staatschef. Derweil berät die EU über neue Sanktionen.

Bei klirrender Kälte harren Tausende Flüchtlinge im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus aus. Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe. Nun könnte sich die Lage etwas entspannen: Der Irak will eigene Staatsbürger zurück in die Heimat fliegen.

Die Nachbarn Deutschlands verfolgen mit Interesse die Regierungsbildung - auch Ungarn. Ministerpräsident Orban tritt nun verbal gegen die scheidende Bundesregierung nach und sagt, was er von der Neuen erwartet.