Polen

Die EU-Kommission zündet im Justizstreit mit Polen die nächste Eskalationsstufe und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein. Eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist möglich, genauso wie finanzielle Sanktionen. Die EU wolle von allen Befugnissen Gebrauch machen.

Auf die Annexion der Krim durch Russland reagiert die NATO 2017 mit einer Aufstockung ihrer Truppen im Baltikum und Polen. In Anbetracht des russischen Aufmarsches an der Grenze zur Ukraine gibt es innerhalb des Bündnisses offenbar Pläne, auch in Südosteuropa mehr Soldaten zu stationieren.

Mit einer kurzfristigen Gesetzesänderung bringt Polen einen seiner engsten Verbündeten gegen sich auf. Die Neuregelung sieht vor, dass außereuropäische Investoren sich mit maximal 49 Prozent an inländischen Medienunternehmen beteiligen dürfen. Für den US-Medienkonzern Discovery ist das ein Problem.

Polen meldet an der Grenze zu Belarus einen Soldaten als vermisst. Aus Belarus heißt es, der Mann sei nicht mit Polens hartem Kurs in der Flüchtlingspolitik einverstanden und habe politisches Asyl beantragt. Warschau schiebt für das Verschwinden des Mannes hingegen eine andere Erklärung vor.

Bis zu 6000 Menschen harren nach Angaben von Juso-Chefin Rosenthal im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus aus. Sie fordert die SPD-geführte Bundesregierung auf, die Migranten nach Deutschland zu holen, bevor sie im schlimmsten Fall erfrieren.

Im Verhältnis Deutschlands zu Polen gibt es einige Baustellen - das wird beim Besuch von Kanzler Scholz in Warschau deutlich. Dort muss er nicht nur zu Reparationen für Unrecht im Zweiten Weltkrieg, sondern auch zu mehreren aktuellen Streitthemen Stellung nehmen.

Annalena Baerbock ist schon in ihren ersten Amtstagen auf großer Runde durch Europa und die G7-Staaten unterwegs. Für die grüne Außenministerin geht es gleich in die Vollen. Doch Patzer gibt es nicht, stattdessen wirkt Baerbock kompetent und schlagfertig.

Nachdem Außenministerin Baerbock Polen bereits besucht hat, kommt am Sonntag Bundeskanzler Scholz zum Antrittsbesuch nach Warschau. Doch trotz aller Freundlichkeiten dürften die Themen Reparationen und Europa für Spannungen sorgen. Von Thomas Dudek

Bei ihrer ersten Reise nach Polen zeigt die neue Außenministerin Baerbock keine Scheu, strittige Punkte anzusprechen. So verlangt sie vom Nachbarland, humanitäre Hilfe an die Grenze zu Belarus zu schicken. Und sie fordert zur Debatte über Rechtsstaatlichkeit auf.

Frankreich ist von jeher das erste Reiseziel neuer Kanzler und Kanzlerinnen. Auch Olaf Scholz hält an dieser Tradition fest. Anschließend geht es nach Brüssel - auch keine Überraschung. Merkel hat es vor 16 Jahren genauso gemacht. Es gab damals aber einen Unterschied.