Polen

Im Grenzstreit mit der EU schlägt Belarus-Machthaber Lukaschenko diplomatische Töne an. Sein Land bemühe sich, Migranten die Reise in ihre Heimatländer schmackhaft zu machen. Doch "niemand will zurückkehren", beteuert der Staatschef. Derweil berät die EU über neue Sanktionen.

Bei klirrender Kälte harren Tausende Flüchtlinge im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus aus. Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe. Nun könnte sich die Lage etwas entspannen: Der Irak will eigene Staatsbürger zurück in die Heimat fliegen.

Die Nachbarn Deutschlands verfolgen mit Interesse die Regierungsbildung - auch Ungarn. Ministerpräsident Orban tritt nun verbal gegen die scheidende Bundesregierung nach und sagt, was er von der Neuen erwartet.

Seit Tagen harren Tausende Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze aus. Nun könnte sich die Lage zuspitzen. Belarus bereite die Menschen darauf vor, die Grenze zu stürmen, lautet ein neuer Vorwurf aus Polen. Derweil warnt das Auswärtige Amt in Berlin vor Lügen.

Für einige Fluggesellschaften ist es ein lukratives Geschäftsmodell: Sie fliegen Flüchtlinge nach Belarus, wo sie von Diktator Lukaschenko als Druckmittel gegen die EU instrumentalisiert werden. Außenminister Maas will diese Praxis unterbinden - notfalls mit Sanktionen.

Tag für Tag spitzt sich die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze mehr zu. In der Nacht attackieren Flüchtlinge die Grenzanlagen. Polen verschickt inzwischen SMS, um Gerüchte zu unterbinden. Auch eine Beteiligung der NATO wird nicht mehr ausgeschlossen.

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze entwickelt sich zunehmend zu einer humanitären Katastrophe: tausende Flüchtlinge sitzen bei Minustemperaturen fest. Polnische Zeitungen berichten von zehn Toten. Nun äußert sich US-Präsident Joe Biden besorgt - und kontaktiert Russland und Belarus.

Im Flüchtlingsstreit mit Belarus gelingt der EU ein erster Erfolg: Die Türkei verspricht, Iraker, Syrer und Jemeniten nicht mehr nach Minsk zu befördern. Nun kündigt Bagdad an, die eigenen Landsleute aus dem Grenzgebiet auszufliegen. Dort gebe es bereits zehn Tote, melden polnische Medien.

Die Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist wegen des großen Andrangs von Geflüchteten enorm angespannt. Nun mischt sich auch Russland ein: Gemeinsam mit Minsk beginnt Moskau eine Militärübung nahe der Grenze zur EU. Als Reaktion auf die militärischen Aktivitäten in Polen, heißt es.

• Video Russland sendet atomwaffenfähige Bomber nach Belarus

Flüchtlinge aufnehmen, um eine humanitäre Krise zu entschärfen? Für die Union kommt das nicht infrage. Denn jetzt sind CDU und CSU in der Opposition, da gibt es keinen "Kuschelkurs". Die Ampel-Parteien einigen sich derweil auf eine Abwehr der Unionskritik. Von Hubertus Volmer