Polen

In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Menschen, die aus Polen unerlaubt nach Deutschland einreisen, stark gestiegen. Dennoch hält die Gewerkschaft der Polizei die Einführung von Grenzkontrollen nicht für notwendig. Stattdessen solle man die Grenzschützer an der polnisch-belarussischen Grenze unterstützen.

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Polen will seine Grenze zu Belarus dauerhaft befestigen. Das Parlament stimmt den Plänen der Regierung zu. Der Streit, ob die Europäische Union Mittel dafür bereitstellt, ist zwar noch ungelöst. Die Regierung in Warschau betont aber, man sei von Brüssel nicht abhängig.

Der belarussische Diktator Lukaschenko schleust offenbar gezielt Migranten Richtung EU. Wer an den polnischen Grenzbeamten vorbeikommt, will nicht selten direkt weiter nach Deutschland. Fast 5000 Menschen reisen im Oktober unerlaubt ein. Die Bundespolizei erwartet keine Entspannung der Lage.

Das Europaparlament zerrt die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof. Der Grund: Die Kommission habe eine Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in EU-Staaten bislang nicht angewendet und gehe nicht konsequent gegen das Mitgliedsland Polen vor.

Wegen seiner umstrittenen Justizreform soll Polen täglich eine Million Euro an die Europäische Union zahlen. Doch die Regierung in Warschau zeigt sich uneinsichtig: Kein einziger Zloty werde fließen, meint der polnische Justizminister. Ein Problem? Nicht in den Augen der EU-Kommission.

Die neue Bundestagsvizepräsidentin zeigt sich besorgt über die Situation an der polnischen Grenze. Der belarussische Präsident würde Europa erpressen, sagt die SPD-Politikerin Aydan Özoguz im " ntv Frühstart". Dennoch sei jetzt die Zeit für Menschlichkeit und Zusammenhalt.

Eine ultrakonservative Stiftung will dafür sorgen, dass Lesben und Schwule in Polen nicht mehr für ihre Anliegen demonstrieren dürfen. Bei der Diskussion der Gesetzesinitiative im Parlament fallen haarsträubende NS-Vergleiche. In Warschau zeigt eine Menschenmenge, was sie von dem Vorschlag hält.

Wegen seiner umstrittenen Justizreform soll Polen nach einem EuGH-Urteil täglich eine Million Euro Strafe zahlen. Doch die Regierung in Warschau zeigt sich uneinsichtig. Der Justizminister weist nicht nur diese Sanktionen zurück, sondern auch die wegen eines Braunkohle-Abbaus an der Grenze zu Sachsen.

Die Ampel-Parteien diskutieren, sich für den Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden einzusetzen. Sicherheitsexperte Ischinger ist entsetzt. Die Folge für Polen und damit für die Sicherheit in Europa beschreibt er als verheerend.