Bundesregierung muss entscheidenHabeck will Polen "Leopard"-Lieferungen an Ukraine gestattenNach dem polnischen Vorstoß, der Ukraine eigene "Leopard"-Panzer zur Verfügung stellen zu wollen, muss die Bundesregierung über eine Exporterlaubnis für die deutschen Panzer befinden. Vize-Kanzler Habeck will sich dem Ansinnen nicht in den Weg stellen. Weitere Grüne machen Druck auf das Kanzleramt.12.01.2023
Skrupelloses Geschäft24h-Pflegekräfte werden unausgebildet vermitteltDubiose Vermittlungsagenturen für Pflegekräfte vermitteln verzweifelte Osteuropäerinnen auf der Suche nach einer besseren Zukunft mit falschen Versprechungen in eine ausbeuterische 24-Stunden-Betreuung. Das zeigen RTL-Recherchen. 10.01.2023
"Zeitfenster wird immer enger"Experten fürchten zweite Oder-KatastropheRund 350 Tonnen Fisch-Kadaver zogen Helfer im Sommer aus der Oder. Während Deutschland um die Zukunft des Grenzflusses bangt und Konferenzen für mehr Umweltschutz plant, will Polen die Schiffbarkeit der Oder vorantreiben. Dies sei der falsche Fokus, mahnen Experten und dringen auf mehr Austausch.29.12.2022
Polen größter NettoempfängerDeutschland leistet Rekordbeitrag an EUDeutschland steuert im Jahr 2021 so viel Geld zum EU-Haushalt bei wie noch nie. Grund ist unter anderem der Brexit. Die Milliarden seien gut angelegt, betont die Bundesregierung. Zu den größten Nettoempfängern gehören allerdings Länder, deren Regierungen nicht viel auf die EU-Rechtsstaatsprinzipien geben.29.12.2022
Grenzübertritte nehmen zuDie EU schottet sich abZäune, Pushbacks, geschlossene Häfen: An seinen Außengrenzen schottet Europa sich gegen Migranten ab. Dennoch erreichen 2022 deutlich mehr Menschen ohne Einreiseerlaubnis die EU als noch im Jahr zuvor.24.12.2022
Nach Treffen mit Biden und DudaSelenskyj ist zurück in der UkraineKreml-Chef Putin gibt sich unbeeindruckt von der US-Reise des ukrainischen Präsidenten. Bei dem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Biden hat Selenskyj deutlich gemacht, dass er sich mehr Unterstützung wünscht. Nach einem Zwischenstopp in Polen überquert Selenskyj nun die Grenze zur Heimat.22.12.2022
2023 doch kein Verzicht?Moskau: Deutschland bestellt weiter ÖlSeit Jahrzehnten versorgt die Pipeline "Druschba" Polen und Deutschland mit Öl aus Russland. Infolge des Ukraine-Kriegs haben beide Länder erklärt, im kommenden Jahr freiwillig auf die Lieferungen zu verzichten. Der Chef des russischen Staatskonzerns Transneft sagt etwas anderes.20.12.2022
Munition war Ukraine-GeschenkPolens Polizeichef bei Granatenexplosion verletztBei seinem Besuch in der Ukraine wird Polens Polizeichef eine Granate als Geschenk überreicht. Wenige Tage später explodiert diese in seinem Warschauer Amtssitz. Einen Tag lang versuchen die Behörden einem Bericht zufolge, den Vorfall geheim zu halten.16.12.2022
Enteignung der Rosneft-TöchterPolen fordert offenbar PCK-VerstaatlichungÜber den polnischen Hafen Danzig soll die Raffinerie Schwedt künftig Öllieferungen erhalten. Warschau allerdings lehnt dies ab, solange das Werk noch in Besitz des russischen Konzerns ist. Bis März steht das Werk noch unter deutscher Treuhandverwaltung. Das aber reicht Polen nicht. 12.12.2022
Presseschau zur EU-Affäre"Hätte schlimmer nicht kommen können"Das Entsetzen über den Korruptionsskandal im EU-Parlament ist groß. Kommentatoren deutscher Zeitungen sind sich einig: Der Schaden ist immens. Die EU skeptischen Regierungen in Ungarn und Polen witterten nun "Morgenluft". Ein Blatt sieht gar einen "Warnschuss für alle Parlamente".11.12.2022
