Polen

US-Präsident Trump will wohl Tausende Soldaten aus Deutschland abziehen. Profiteur des Truppenabzugs könnte Polen werden - doch dort will man nicht den Nutznießer spielen.

Mit seinen Plänen, die US-Truppe in Deutschland deutlich zu verkleinern, düpiert Präsident Trump die Bundesregierung - denn ein Dialog darüber ist selbst unter Verbündeten unerwünscht. Im Interview erklärt Politologe Christian Hacke, warum die deutsche Diplomatie an Trump scheitert und was Polen besser macht.

Tausende US-Soldaten könnten Deutschland in den nächsten Monaten verlassen und nach Polen verlegt werden. Das ist zumindest derzeit aus Washington zu hören. Der Regierung in Warschau wäre das ein willkommener Schritt. Sie verweist auf die "wahre Gefahr".

In wenigen Wochen wählen die Polen einen neuen Präsidenten. Amtsinhaber Duda muss in jüngsten Umfragen um einen Erfolg bangen. Im Parlament kommt es nun zu einer Machtdemonstration der ihn unterstützenden Regierungspartei.

In Polen wird weiterhin ein Präsident gesucht, eine kafkaeske Geisterwahl im Mai bringt kein Ergebnis. Nun soll wohl Ende Juni entschieden werden, ob der der konservativen Regierung nahestehende Kandidat im Amt bleiben darf. Die Zeit läuft offenbar gegen ihn.

Mit der Neubesetzung der Vorsitzenden des Obersten Gerichts handelt sich Polens Präsident Duda erneut den Ärger von Kritikern ein. Die Juristen bemängeln, mit der Entscheidung habe er allein im Interesse der nationalkonservativen Regierungspartei gehandelt. Denn dieser soll die neue Präsidentin Malgorzata Manowska nahestehen.

Deutschland will den Verkehr mit Tschechien, Polen und anderen östlichen Nachbarn normalisieren. Allerdings ist der Zeitpunkt noch unklar - was mit einem Veto aus Prag zu tun hat.

Rund 30 Millionen Polen können bei der Präsidentenwahl ihre Stimme abgeben. Nach der Verschiebung wegen der Coronavirus-Pandemie und einem Streit über die Vorgehensweise einigt sich das Parlament nun: Wähler können demnach ins Wahllokal oder per Brief votieren.

Gestern sollte Polen einen neuen Präsidenten wählen. Doch Widerstände gegen Termin und Formalitäten verhindern das - die Wahl wird verschoben. Nun gibt die regierende PiS wohl auch im zweiten Streitpunkt nach: Es soll nicht mehr nur per Briefwahl abgestimmt werden können.

Eigentlich sollte Polen am Sonntag seinen Präsidenten wählen. Doch die Wahl fiel aus, auch wenn sie niemand abgesagt hatte. Nun soll sie innerhalb von 60 Tagen nachgeholt werden. Der Streit zwischen Regierung und Opposition schwelt damit weiter.