Polen

Friedensnobelpreisträger Lech Walesa macht sich Sorgen um die Freiheit der Polen und will nun die Rolling Stones für eine politische Botschaft begeistern. Die Band spielt in Warschau ein Konzert und soll mit einem Statement Stellung beziehen. Ob die Band mitzieht?

Brüssels Sicht ist eindeutig: Mit der Justizreform stellt Polen demokratische Grundwerte infrage. Premier Morawiecki spricht dagegen von "Traditionen" - was die Oberste Richterin anders sieht. Sie ignoriert ihre Zwangspensionierung und erscheint zur Arbeit.

Polen steht wegen seiner Justizreform seit Monaten in der Kritik. Nun läuft ein EU-Sanktionsverfahren gegen Warschau - doch Präsident Duda lässt sich davon nicht beeindrucken. Er schickt die Oberste Richterin Gersdorf ab Mittwoch in den Zwangsruhestand.

Im Streit um die Gewaltenteilung in Polen greift die EU zur Notbremse und startet ein Vertragsverletzungsverfahren. Die Regierung in Warschau ist indes entschlossen, hart zu bleiben und bis zum Europäischen Gerichtshof zu gehen.

Erst Tschechiens Premier Babis, dann Viktor Orban aus Ungarn und nun auch die Polen: Eine Sprecherin der Regierung in Warschau weist die Darstellung von Kanzlerin Merkel zurück, beim EU-Gipfel habe es Asyl-Zusagen von 14 Staaten gegeben.

Kanzlerin Merkel will die Asylkrise lösen: Sie hat mit 14 Ländern vereinbart, dass diese Flüchtlinge zurücknehmen. Tschechiens Ministerpräsident Babis zeigt sich irritiert: Er habe habe nichts Derartiges zugesagt. Und auch Ungarn und Polen dementieren.

• Kanzlerin plant Ankerzentren 14 EU-Staaten sagen Flüchtlingsrücknahme zu

Die USA planen doch nicht, ihre rund 35.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Das Pentagon dementiert einen Bericht der "Washington Post". Doch das heißt nicht, dass die Präsenz der Amerikaner unumstößlich wäre.

Die Visegrad-Staaten wehren sich schon seit Jahren gegen die Aufnahme von Flüchtlingen nach EU-Quoten. Entsprechend zufrieden sind nun Polen und Tschechien nach dem Brüsseler Gipfel. Die EU habe die Haltung der Visegrad-Staaten angenommen, heißt es.

Polens Holocaust-Gesetz sieht Geld- und Haftstrafen für diejenigen vor, die dem Staat eine Mitschuld an Nazi-Verbrechen geben. Überraschend soll nun eine Passage entschärft werden. Die Strafen, heißt es, könnten vom eigentlichen Ziel des Gesetzes ablenken.

In Polen gehen immer wieder Müllhalden in Flammen auf. Für Mensch und Umwelt sind die Brände nicht nur gefährlich, sondern auch stark gesundheitsschädigend. Die Regierung sieht kriminelle Brandstifter am Werk und will nun hart durchgreifen.