Polen

Im Zweiten Weltkrieg sterben Millionen Menschen in Todeslagern der Nazis. Der Senat in Warschau verabschiedet jetzt ein Gesetz, das die Bezeichnung "polnische Lager" unter Strafe stellt. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Ein neues Gesetz legt fest, dass es im Zweiten Weltkrieg in Polen ausschließlich "deutsche Todeslager" gab. Wer stattdessen von "polnischen Lagern" spricht, kann ins Gefängnis kommen. Israel fürchtet die Leugnung polnischer Verbrechen.

Der amtierende Innenminister kommt seinen Kollegen in Polen, Tschechien und Ungarn entgegen. Um bei der Reform des Asylsystems in Europa voranzukommen, bietet de Maizière den osteuropäischen Staaten an, zunächst ganz andere Fragen zu klären.

Bei einem Treffen von Außenminister Gabriel und seinem polnischen Amtskollegen steht auch die Frage der Kriegsreparationen auf der Agenda. Polen fordert weiterhin Zahlungen. Gabriel erklärt, die BRD werde diese nicht leisten. Nun sollen Experten das Problem lösen.

Sie erschleichen sich polnische Touristen-Visa, um Flüchtlinge nach Deutschland einzuschleusen - und verdienen auf diese Weise rund 300.000 Euro. Nun gehen der Bundespolizei mehrere Mitglieder einer mutmaßlichen syrisch-polnischen Schleuserbande ins Netz.

Fast 70 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs bereitet Polen offenbar eine Klage über Reparationszahlungen vor. In einem Interview sagt der polnische Botschafter in Berlin, ein Vorgehen gegen Deutschland vor US-Gerichten würde geprüft.

Erst seit vier Wochen ist Polens neuer Ministerpräsident Morawiecki im Amt. Personelle Maßnahmen lassen aber nicht lange auf sich warten: Die Außen-, Verteidigungs- und Umweltminister müssen ihre Koffer packen - sie galten als besonders EU-kritisch.

In den USA sind Sexualstraftäter durch eine öffentliche Datenbank gesellschaftlich gebrandmarkt. Polen zieht mit einem ähnlichen Modell nach - Namen, Geburtsorte, Aufenthaltsorte und Fotos sind für alle Menschen einsehbar.

Luxemburgs Außenminister Asselborn warnt vor dem EU-feindlichen Kurs des österreichischen Kanzlers Kurz - in seiner Ausdrucksweise erinnere er an US-Präsident Trump. Dass Kurz sich außenpolitisch an Ungarn und Polen orientiert, sei ein schlechtes Zeichen.

Die EU-Kommission will Mitgliedsland Polen für seine umstrittene Justizreform bestrafen. Doch dem müssten alle EU-Länder zustimmen. Das scheint aussichtslos, wie die Regierung Ungarns klarstellt.