Duda legt Veto einPolens Präsident stoppt umstrittenes MediengesetzEine Woche vor Weihnachten wird in Polen das umstrittene Mediengesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass nichteuropäische Investoren keine Mehrheiten an polnischen Medienunternehmen besitzen dürfen. Nun verhindert Präsident Duda das Inkrafttreten. Er könnte aber wieder überstimmt werden.27.12.2021
UN besorgt über Lage in BelarusPolens Kirche setzt sich für Migranten einLaut Umfragen sind überdurchschnittlich viele gläubige Polen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Belarus. Die katholische Kirche erklärt zur eigenen Ehrenrettung ihre Bereitschaft dazu – allerdings nur mit staatlicher Unterstützung. Die Lage der Migranten im Grenzgebiet ist weiter desolat. 25.12.2021
Streit um Vorrang von EU-RechtEU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einDie EU-Kommission zündet im Justizstreit mit Polen die nächste Eskalationsstufe und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein. Eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist möglich, genauso wie finanzielle Sanktionen. Die EU wolle von allen Befugnissen Gebrauch machen.22.12.2021
US-Konzern Discovery betroffenPolen verärgert USA mit neuem MediengesetzMit einer kurzfristigen Gesetzesänderung bringt Polen einen seiner engsten Verbündeten gegen sich auf. Die Neuregelung sieht vor, dass außereuropäische Investoren sich mit maximal 49 Prozent an inländischen Medienunternehmen beteiligen dürfen. Für den US-Medienkonzern Discovery ist das ein Problem.18.12.2021
Offenbar Asylantrag in BelarusPolen meldet Grenzsoldaten als vermisstPolen meldet an der Grenze zu Belarus einen Soldaten als vermisst. Aus Belarus heißt es, der Mann sei nicht mit Polens hartem Kurs in der Flüchtlingspolitik einverstanden und habe politisches Asyl beantragt. Warschau schiebt für das Verschwinden des Mannes hingegen eine andere Erklärung vor.17.12.2021
"Ein Kampf um Leben und Tod"Polnische Grenzer retten Migranten aus MoorSeit Wochen versuchen Tausende Migranten von Belarus aus die polnische Grenze zu überqueren. Auf der Suche nach einem Schlupfloch geraten vier Flüchtlinge in einem Sumpfgebiet in Not. Polnische Grenzer können die Verirrten schließlich ausfindig machen. 15.12.2021
Abstiegsplatz, fliegende FäusteHooligan-Attacke auf polnische "Bayern"Legia Warschau ist das polnische Bayern München. Doch der Rekordmeister aus Polens Hauptstadt versinkt in dieser Saison im Chaos. Das Ergebnis sind ein Abstiegsplatz und die Profis verprügelnde Hooligans. Am Wochenende lauern die der Mannschaft auf.14.12.2021Von Thomas Dudek
Besser nicht unterschätzenBaerbocks Premiere fällt überzeugend ausAnnalena Baerbock ist schon in ihren ersten Amtstagen auf großer Runde durch Europa und die G7-Staaten unterwegs. Für die grüne Außenministerin geht es gleich in die Vollen. Doch Patzer gibt es nicht, stattdessen wirkt Baerbock kompetent und schlagfertig. 12.12.2021
Scholz reist nach WarschauAntrittsbesuch aus dem "Vierten Reich"Nachdem Außenministerin Baerbock Polen bereits besucht hat, kommt am Sonntag Bundeskanzler Scholz zum Antrittsbesuch nach Warschau. Doch trotz aller Freundlichkeiten dürften die Themen Reparationen und Europa für Spannungen sorgen.11.12.2021Von Thomas Dudek
Mehrere Konflikte schwelenBaerbock redet Polen ins GewissenBei ihrer ersten Reise nach Polen zeigt die neue Außenministerin Baerbock keine Scheu, strittige Punkte anzusprechen. So verlangt sie vom Nachbarland, humanitäre Hilfe an die Grenze zu Belarus zu schicken. Und sie fordert zur Debatte über Rechtsstaatlichkeit auf.10.12.2021
