Initiative plant Demo-VerbotPolens LGBT-Bewegung fürchtet um ihre RechteEine ultrakonservative Stiftung will dafür sorgen, dass Lesben und Schwule in Polen nicht mehr für ihre Anliegen demonstrieren dürfen. Bei der Diskussion der Gesetzesinitiative im Parlament fallen haarsträubende NS-Vergleiche. In Warschau zeigt eine Menschenmenge, was sie von dem Vorschlag hält. 29.10.2021
"Nicht einen einzigen Zloty"Polen will Zwangsgeld nicht zahlenWegen seiner umstrittenen Justizreform soll Polen nach einem EuGH-Urteil täglich eine Million Euro Strafe zahlen. Doch die Regierung in Warschau zeigt sich uneinsichtig. Der Justizminister weist nicht nur diese Sanktionen zurück, sondern auch die wegen eines Braunkohle-Abbaus an der Grenze zu Sachsen.28.10.2021
"Folgen wären katastrophal"Ischinger warnt vor Atomwaffen-AbzugDie Ampel-Parteien diskutieren, sich für den Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden einzusetzen. Sicherheitsexperte Ischinger ist entsetzt. Die Folge für Polen und damit für die Sicherheit in Europa beschreibt er als verheerend.28.10.2021
Talk über Flüchtlinge bei Lanz"Wettbewerb der Brutalität" an EU-Grenzen Seit Wochen stranden immer mehr geflüchtete Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze. Die Situation jener, die dort festsitzen, ist verheerend. Die Talk-Runde bei Markus Lanz ist sich einig: Das ist eine "Schande für Europa".28.10.2021Von Marko Schlichting
Wegen umstrittener JustizreformEuGH verurteilt Polen zu Eine-Million-Euro-Strafe pro TagSeit Monaten streitet sich Polen mit der Europäischen Union um seine Justizreform. Die verstößt gegen EU-Recht. Doch immer wieder ignoriert Warschau Anordnungen des höchsten europäischen Gerichts. Jetzt kommt dafür die Rechnung. 27.10.2021
Andrang von MigrantenKretschmer fordert Zäune an EU-AußengrenzeSeit Monaten steigt die Zahl illegaler Übertritte an der EU-Außengrenze zu Belarus. Nach einem Treffen mit der Kommissionspräsidentin spricht sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer für eine striktere Gangart der Union aus. Die Grenzanlagen müssten befestigt werden - zur Not mit Mauern.26.10.2021
Spannungen in OsteuropaPolen will Streitkräfte massiv verstärkenDas NATO- und EU-Mitglied Polen fühlt sich bedroht: von den "imperialen Ambitionen" Russlands, aber auch vom belarussischen Machthaber Lukaschenko. Deshalb plant das Land, seine Truppen zu verdoppeln und die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. So solle ein Krieg verhindert werden.26.10.2021
10.000 Soldaten im EinsatzPolen stockt Grenzschutz zu Belarus aufDie Lage spitzt sich weiter zu: Polen will Tausende weitere Soldaten an die Grenze zu Belarus schicken, um illegale Einreisen zu verhindern. Derweil wird die Forderung nach Hilfe für die Migranten lauter. In Deutschland registriert die Bundespolizei in einem Monat mehr als 4000 Einreisen aus Belarus.25.10.2021
Katarina Barley im "Frühstart""Polen und Ungarn gefährden die EU"EU-Vize-Parlamentspräsidentin Barley sagt, die EU werde "so nicht weiter bestehen können", wenn sie jetzt nichts gegen den antieuropäischen Trend unternehme. Dieser gehe von Ungarn aus. Polen habe sich inzwischen angeschlossen und den Kurs übernommen.25.10.2021
Bei Registrierung in DeutschlandBelarus-Migranten werden schneller verteiltWer als Migrant von Belarus über Polen nach Deutschland flüchtet, landet meist in Brandenburg. Die Behörden dort sind dann für die Erstaufnahme zuständig. Das soll sich ändern - eine raschere Verteilung der Geflüchteten auf andere Bundesländer ist geplant.25.10.2021
