Proteste

Während Innenministerin Faeser für die ab Montag angekündigten Bauernproteste keinerlei Sympathie zeigt, wirbt Bauernpräsident Rukwied bei den Bürgern um Nachsicht. Die Blockaden sollten der Regierung zeigen, dass die Landwirte die Steuererhöhungen nicht akzeptieren.

Die geplanten Kürzungen von Subventionen im Zuge der Haushaltskrise treffen auch die Bauern. Diese reagieren jedoch unnachgiebig, auch nachdem es Anpassungen gegeben hat. Die neue Woche beginnt mit weiteren massiven Protesten, die Bundesländer warnen vor erheblichen Verkehrsbehinderungen.

Bangladesch wählt am heutigen Sonntag ein neues Parlament. Die Opposition boykottiert die Wahl. Schon im Vorfeld gehen die Behörden des südasiatischen Landes massiv gegen Demonstrationen vor. Bei einem Protest feuert die Polizei nach eigenen Angaben Waffen ab.

Polnische LKW-Fahrer und Bauern klagen über Wettbewerbsnachteile durch ukrainische Konkurrenten. Sie blockieren Grenzübergänge zum kriegsgebeutelten Nachbarland. Zumindest die Landwirte setzen die Demonstrationen aus, weil die Regierung in Warschau Finanzspritzen verspricht.

An Bord macht sich Panik breit, als Bauern die Fähre stürmen wollen, mit der Vizekanzler Habeck nach Schlüttsiel übersetzt. Dabei ist auch eine Familie, die an Land gehen will. Die Landwirte "hatten nichts Besseres zu tun, als auch auf die verängstigten Kinder einzubrüllen", so die Mutter.

Blumen scheinen in Russland eine beliebte Form des Protests gegen die Invasion in die Ukraine zu sein. Letztes Jahr legten Bürger Moskaus Sträuße zum Gedenken an ukrainische Kriegsopfer nieder. Nun demonstrieren Frauen in St. Petersburg auf ähnliche Weise gegen den Einzug ihrer Ehemänner.

Am Sonntag werden die Golden Globes in Los Angeles verliehen. Angesichts der ersten großen Hollywood-Gala seit dem Massaker der Hamas im Oktober werden Unruhe und Proteste erwartet. Die Polizei ist in Alarmbereitschaft und holt sich deshalb Verstärkung beim FBI.

Parteiübergreifend verurteilen Politiker, dass wütende Landwirte die Fähre von Bundeswirtschaftsminister Habeck stürmen wollten. Zu den geplanten Protesten kommende Woche gibt es allerdings unterschiedliche Meinungen. Die FDP fordert, die Aktion abzusagen - im Gegensatz zu den Unionsparteien.

Agrarminister Özdemir sieht in dem Protest um Subventionskürzungen die Gefahr, dass sich unter die Bauern Menschen mischen, die mit Agrardiesel nichts zu tun haben. Der Grünen-Politiker verwahrt sich gegen Kräfte, die mit Umsturzfantasien am Werk seien.

Hubert Aiwanger ist als Politiker bekannterweise Freund der Landwirte und Gegner der Ampelkoalition in Berlin. Auch die Aktion einiger Bauern vor dem Anlegen einer Fähre mit Vizekanzler Habeck verteidigt er rigoros. Am Montag will er die Landwirte bei ihren regulär geplanten Protesten unterstützen.