Rassemblement National

Mit dem Ausgang der Parlamentswahlen in Frankreich werden auch die Weichen für Deutschland gestellt. In einer Situation, in der Europa durch drei große Gefahren herausgefordert ist, wäre ein rechtsextremer Ministerpräsident in Frankreich ein großes Problem. Ein Gastbeitrag von Hartmut Kaelble

Nach der Niederlage seiner Partei bei der Europawahl kündigt Macron vorgezogene Parlaments-Neuwahlen an. Die Umfragen sprechen gegen den französischen Präsidenten. Angesichts eines möglichen Wahlsiegs der Populisten aus den politischen Rändern zeichnet Macron ein alarmierendes Bild für sein Land.

Vor der Wahl in Frankreich breitet Rechtspopulist Bardella sein Programm aus. Bei einem Sieg seiner Partei RN will er Doppelstaatlern Staatsämter verwehren. Teile seiner Vorhaben weichen von der Partei-Programmatik ab. Warnungen von Bundeskanzler Scholz vor seiner Partei weist er zurück.

Nach dem Debakel für seine Liberalen bei der Europawahl setzt Frankreichs Präsident Neuwahlen des Parlaments an. Er selbst werde aber bis zum Ende im Amt bleiben, schreibt Macron in einem Brief an die Franzosen. Zugleich verspricht er einen Politikwechsel.

Le Pens rechtspopulistische Partei RN erfreut sich größter Beliebtheit: Mehr als ein Drittel der Franzosen wollen sie wählen. Zugleich rutscht das liberale Lager um Präsident Macron in der Wählergunst ab. Macrons Arroganz wird in den Neuwahlen abgestraft, sagt Frankreich-Expertin Kempin.

Die Rechtsnationalen von Marine Le Pen könnten bei den Parlamentswahlen in Frankreich im Juli an die Macht gelangen. Ein Szenario, das viele im Land verhindern wollen. Hunderttausende Menschen gehen gegen die Rechtsextremisten auf die Straße.

Nach ihrem Riesenerfolg bei der Europawahl hat Le Pens Partei RN gute Chancen, jetzt die Neuwahl in Frankreich für sich zu entscheiden. Das weiß Präsident Macron. Doch auch bei einem Sieg der Rechtspopulisten könnte seine gewagte Taktik aufgehen. Von Lea Verstl

Die SS-Relativierung von Maximilian Krah hat nachhaltige Folgen für die AfD. Sie wird von der ID-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen. Mit dem Rauswurf von Krah hofft die AfD auf eine Wiederaufnahme. Von Marine Le Pen und anderen ID-Vertretern gibt es jedoch eine Abfuhr.

Frankreichs rechtsextreme Partei Rassemblement National gewinnt bei den Europawahlen haushoch gegen das Bündnis von Präsident Macron. Der löst das Parlament auf und setzt auf schnelle Neuwahlen. Macron könnte sich damit isolieren.

Die Allianz von Frankreichs Präsident erleidet bei den Europawahlen eine heftige Schlappe. Sie erhält weniger als halb so viele Stimmen wie die Rechtspopulisten vom Rassemblement National. Als Konsequenz daraus will Macron die Franzosen ihr Parlament neu wählen lassen - als "Akt des Vertrauens".