Nationalversammlung aufgelöstMacron kündigt Neuwahl in Frankreich anDie Allianz von Frankreichs Präsident erleidet bei den Europawahlen eine heftige Schlappe. Sie erhält weniger als halb so viele Stimmen wie die Rechtspopulisten vom Rassemblement National. Als Konsequenz daraus will Macron die Franzosen ihr Parlament neu wählen lassen - als "Akt des Vertrauens".09.06.2024
"Niederlage für den Kanzler"Union erhöht Druck auf Scholz - und fordert VertrauensfrageDie SPD kommt Hochrechnungen zufolge bei der Europawahl auf gerade mal 14 Prozent. Die CDU erhält mehr als doppelt so viele Stimmen. CDU-Chef Merz übt scharfe Kritik an der Ampel. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert die Vertrauensfrage von Kanzler Scholz.09.06.2024
Betrugsvorwürfe gegen VucicDemonstranten greifen Belgrader Rathaus anEine Woche nach den Parlamentswahlen in Serbien versuchen Demonstranten das Rathaus von Belgrad zu stürmen. Tausende Menschen gehen in der Hauptstadt auf die Straße und fordern eine Annullierung der Wahl. Der unter Betrugsverdacht stehende Präsident Vucic spricht von dramatischen Szenen. 25.12.2023
Grundrecht ändern?Söder möchte bei Asylfrage "das Undenkbare diskutieren"Für die meisten Parteien links der AfD stellen die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen ein Debakel dar - oder zumindest nicht den gewünschten Erfolg. In der Selbstanalyse machen zwei Parteichefs als einen der Gründe die Behandlung der Migrationsfrage aus.09.10.2023
CSU schießt sich auf FW einGrüne geben Söder Mitschuld an RechtsruckBei den Landtagswahlen in Bayern verbucht die AfD mit 4,4 Punkten den stärksten Zuwachs. Die Grünen machen Ministerpräsident Söder für dieses Ergebnis mitverantwortlich. Sie hoffe, dass dieser Weckruf endlich gehört wird, so Spitzenkandidatin Schulze. 09.10.2023
"Entsprechen nicht Erwartungen"Lindner: Ampel muss alles überprüfen - "Asylwende" nötigBundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner fordert nach den Wahlschlappen in Hessen und Bayern eine eingehende Überprüfung der Arbeit des Ampel-Bündnisses. Er möchte auch klären, warum anderen Parteien von klassischen Themen der FDP profitiert haben.09.10.2023
Wahltalk bei Anne WillPrien und Özdemir fordern gemeinsame MigrationspolitikNach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen können die Unionsparteien weiter regieren. Die Ampelparteien haben teils dramatisch verloren, während die AfD deutlich zulegt. In der ARD-Talkshow Anne Will diskutieren die Gäste am Abend über die Lehren aus den Wahlen.09.10.2023Von Marko Schlichting
"So geht es nicht weiter"Kubicki kündigt FDP-Kurswechsel in der Ampel anIn Bayern und Hessen erleiden die Liberalen ein Wahl-Debakel. FDP-Vize Kubicki sieht Parteichef Lindner in der Mitverantwortung und macht klar: Nun muss sich in der Berliner Koalition einiges ändern. Ganz "verschissen" habe seine Partei aber noch nicht. 09.10.2023
Erstes Urteil zum Kongress-SturmBolsonaro-Anhänger zu langer Haft verurteiltNach der Wahlniederlage des Ex-Präsidenten Bolsonaro stürmen dessen Anhänger Anfang des Jahres das Regierungsviertel in Brasília. Im ersten Prozess gegen Beteiligte fällt das Oberste Gericht nun ein Urteil: Wegen Putschversuchs muss ein Angeklagter 17 Jahre in Haft. Weitere Urteile stehen aus. 15.09.2023
"Will heute niemand mehr"EVP-Chef fordert Aus für türkischen EU-BeitrittEin EU-Beitritt der Türkei ist mit dem Wahlsieg von Präsident Erdogan nicht näher gerückt. EVP-Chef Weber plädiert sogar dafür, die Verhandlungen ganz zu beenden. Statt einer Vollmitgliedschaft solle man sich auf gute Partnerschaft besinnen, meint der CSU-Politiker. 29.05.2023