Ansatz "an ein Ende gekommen"Kubicki prangert "arrogante Bevormundungspolitik" der Grünen anDie Ampelparteien schneiden bei der Europawahl schlecht ab, allen voran die Grünen. FDP-Vize Kubicki tritt nach: Schuld sei der Ansatz der Grünen, "den Menschen zu erklären, wie sie sich zu verhalten haben". Damit es für die Regierungsparteien wieder aufwärtsgeht, müssten sich SPD und Grüne auf die FDP zubewegen.11.06.2024
Wahlerfolge der AfDRamelow: "Der Osten hat sich nicht zu entschuldigen"Thüringens Ministerpräsident Ramelow macht sich nach den Wahlerfolgen der AfD Gedanken über den deutsch-deutschen Zusammenhalt. Die Haltung vieler im Westen, der Osten habe dankbarer zu sein, vertieft seiner Meinung nach die Spaltung. NRW-Ministerpräsident Wüst hat Ideen, um die Kluft zu schließen.11.06.2024
Jugend wählt nicht mehr grün"Jungwähler unterschätzen die Konsequenzen"Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs. Die Grünen büßen bei den jungen Leuten massiv ein. Grüne Themen würden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König.10.06.2024
CSU-Chef im FrühstartSöder fordert Neuwahlen - "Ampel hat kein Vertrauen mehr"Die Europawahl war auch ein Erfolg für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. In der K-Frage sei aber noch nichts entschieden, sagt sein potenzieller Konkurrent Markus Söder. Er fordert Neuwahlen und eine Wende bei der Migration.10.06.2024
"Wir werden sie stoppen"Von der Leyen triumphiert und grenzt sich abDie alte würde gerne auch die neue EU-Kommissionspräsidentin sein. Mit einem ordentlichen Wahlergebnis im Rücken blickt die EVP-Spitzenkandidatin von der Leyen zuversichtlich auf die kommenden Tage und Wochen. Bei ihren Anhängern sorgt sie mit einer Ansage für Jubel.09.06.2024
Nationalversammlung aufgelöstMacron kündigt Neuwahl in Frankreich anDie Allianz von Frankreichs Präsident erleidet bei den Europawahlen eine heftige Schlappe. Sie erhält weniger als halb so viele Stimmen wie die Rechtspopulisten vom Rassemblement National. Als Konsequenz daraus will Macron die Franzosen ihr Parlament neu wählen lassen - als "Akt des Vertrauens".09.06.2024
"Niederlage für den Kanzler"Union erhöht Druck auf Scholz - und fordert VertrauensfrageDie SPD kommt Hochrechnungen zufolge bei der Europawahl auf gerade mal 14 Prozent. Die CDU erhält mehr als doppelt so viele Stimmen. CDU-Chef Merz übt scharfe Kritik an der Ampel. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert die Vertrauensfrage von Kanzler Scholz.09.06.2024
Betrugsvorwürfe gegen VucicDemonstranten greifen Belgrader Rathaus anEine Woche nach den Parlamentswahlen in Serbien versuchen Demonstranten das Rathaus von Belgrad zu stürmen. Tausende Menschen gehen in der Hauptstadt auf die Straße und fordern eine Annullierung der Wahl. Der unter Betrugsverdacht stehende Präsident Vucic spricht von dramatischen Szenen. 25.12.2023
Grundrecht ändern?Söder möchte bei Asylfrage "das Undenkbare diskutieren"Für die meisten Parteien links der AfD stellen die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen ein Debakel dar - oder zumindest nicht den gewünschten Erfolg. In der Selbstanalyse machen zwei Parteichefs als einen der Gründe die Behandlung der Migrationsfrage aus.09.10.2023
CSU schießt sich auf FW einGrüne geben Söder Mitschuld an RechtsruckBei den Landtagswahlen in Bayern verbucht die AfD mit 4,4 Punkten den stärksten Zuwachs. Die Grünen machen Ministerpräsident Söder für dieses Ergebnis mitverantwortlich. Sie hoffe, dass dieser Weckruf endlich gehört wird, so Spitzenkandidatin Schulze. 09.10.2023