Reaktionen und Statements

Sammlung von Artikeln mit Statements und Reaktionen von Politikern, Managern oder Prominenten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Sport.

"Eine politische Positionierung"FDP bekräftigt Wunsch nach neuer Sitzordnung

Die Liberalen wollen im Bundestag ihre Plätze mit der Unionsfraktion tauschen, um so mehr in der Mitte des Plenums zu sitzen. Die Sitzordnung sei schließlich auch "eine politische Positionierung", betont der FDP-Politiker Buschmann. Allerdings findet die Idee in der Union keine Zustimmung.

26.10.2021

"An Lebensrealität orientieren"Esken: "Bürgergeld muss auskömmlich sein"

Die künftigen Koalitionspartner von SPD, FDP und Grünen haben sich auf eine Abschaffung von Hartz IV verständigt. Stattdessen soll das Bürgergeld kommen. SPD-Chefin Esken dringt nun darauf, dass dieses zum Leben reichen muss. Dazu gehört auch, bei der Berechnung die aktuelle Preisentwicklung besser abzubilden.

25.10.2021

"Gnadenstoß für Lausitz"Kretschmer warnt vor früherem Kohleausstieg

Die Ampel-Verhandler können sich vorstellen, schon 2030 und nicht erst acht Jahre später aus der Kohle auszusteigen. Beim sächsischen Ministerpräsidenten kommt das gar nicht gut an. Er nimmt SPD und FDP in die Pflicht und warnt sie vor Wortbruch.

24.10.2021

"Werte aufs Spiel gesetzt"Von der Leyen droht Polen mit Sanktionen

Der Ton wird schärfer: Nach einem umstrittenen Gerichtsurteil in Polen droht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Sanktionen - etwa der Kürzung von EU-Mitteln oder dem Verlust des Stimmrechts. EVP-Chef Weber sieht im Streit nur einen Gewinner, einen lachenden Dritten.

19.10.2021

Wegen des Rekord-DieselpreisesMittelstand warnt vor "veritabler Wirtschaftskrise"

Der Chefvolkswirt des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Hans-Jürgen Völz, warnt aufgrund des aktuellen Dieselpreises vor tiefgreifenden Folgen für Wirtschaft und Verbraucher. Auf die Corona-Krise könne in ein paar Monaten eine Wirtschaftskrise folgen, die den "Wohlstand gefährdet".

19.10.2021

Ampel-Trio streitet um PostenWarum Lindner ein Klimaministerium ankündigt

Mit dem neuen, von Vertraulichkeit geprägten Stil zwischen den angehenden Regierungspartnern SPD, Grüne und FDP ist es wohl doch nicht so weit her: Liberale und Grüne streiten öffentlich um das Bundesfinanzministerium und FDP-Chef Lindner prescht beim Ressortzuschnitt vor. Und das ist erst der Anfang.

18.10.2021Von Sebastian Huld

Reporter "schockiert"Verlag stoppt Recherchen über "Bild"-Chef

Eine deutsche Mediengruppe verhindert die Veröffentlichung eines Berichts über "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt. In dem Artikel sollten "Missstände und Machtmissbrauch im Hause Axel Springer" offengelegt werden. Bekannt wird dies, weil die "New York Times" darüber berichtet.

18.10.2021Von Hubertus Volmer

Milliarden für FinanzierungMindeststeuer soll Ampel-Programm speisen

Das Sondierungspapier von SPD, FDP und Grünen steht in der Kritik. Denn Experten fragen sich, wie die mögliche Ampel-Koalition ihre Vorhaben finanzieren will. SPD-Generalsekretär Klingbeil schlägt neben den Einkünften aus der Mindeststeuer noch zwei weitere Finanzierungsquellen vor.

18.10.2021

Grenzkontrollen gefordertSeehofer will illegale Einreisen stoppen

Ein Gewerkschaftsführer der Polizei warnt angesichts der Flüchtlingsströme aus Belarus vor einem "Kollaps" an der deutsch-polnischen Grenze und fordert Kontrollen. Innenminister Seehofer reagiert nun. Im Kabinett will er über Maßnahmen sprechen, um die Situation zu entschärfen.

18.10.2021

Wer wird Finanzminister?Habeck: Postendebatte "nicht hilfreich"

Wer übernimmt in einer Ampel-Koalition das Finanzministerium? Der Job ist bei FDP und Grünen begehrt - gehen die finanzpolitischen Vorstellungen beider Parteien doch weit auseinander. Grünen-Co-Chef Habeck warnt vor Personalspekulationen, die "im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe" erhöhten.

17.10.2021