Verfassungsschutzbericht 2019"Das ist ein Armutszeugnis für Seehofer"Im Verfassungsschutzbericht sind so viele Rechtsextremisten erfasst wie noch nie - doch ihre Anzahl allein ist nicht besonders relevant. Taten seien entscheidend, sagt Politologe Hajo Funke im Gespräch mit ntv.de. Eine Sicherheitsgefahr sieht er auch an staatlicher Stelle.09.07.2020
Keine Lösung in SichtWie die AfD von Problemen erdrückt wirdKnapp ein Viertel der AfD steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, in der Fraktion gibt es tiefe Zerwürfnisse, die Umfragewerte erodieren und die Partei bestimmt den Diskurs schon lange nicht mehr. Die Krise wird der AfD gefährlich.09.07.2020Eine Analyse von Benjamin Konietzny
Neuer VerfassungsschutzberichtZahl der Rechtsextremisten steigt wegen AfDBundesinnenminister Seehofer brandmarkt den Rechtsextremismus als "größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland". Im diesjährigen Verfassungsschutzbericht schnellt die Zahl der Rechtsextremisten nach oben. Gefahr drohe auch von Linken und Islamisten.09.07.2020
Union: SPD soll sich beugenNeue Befugnisse für Geheimdienste gefordertDie Zahl extremistischer Straftaten in Deutschland steigt. Um Vorfälle künftig schneller verhindern und aufdecken zu können, fordert die Union, den Sicherheitsbehörden "zeitgemäße" Kompetenzen zu geben. Ihrem Koalitionspartner SPD wirft sie eine "Verweigerungshaltung" vor.09.07.2020
Linken-Politikerin bedrohtRechte Mails führen zur Wiesbadener PolizeiMehrere Todesdrohungen an die hessische Linken-Politikerin Wissler sind mit dem Kürzel "NSU 2.0" unterzeichnet. Nun stellt sich heraus, dass der Absender seine Informationen von einem Wiesbadener Polizeicomputer bezogen hat. Es gibt auch Parallelen zu den Drohmails gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin. 08.07.2020
200 Ermittler beteiligtWaffenrazzia in der "Reichsbürger"-SzeneDie Vorwürfe lauten: illegaler Waffenhandel und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Deswegen durchsuchen 200 Ermittler die Räume von Verdächtigen aus der "Reichsbürger"- sowie Rechtsextremisten-Szene. Es geht um Waffenlieferungen aus Kroatien.08.07.2020
Abgeordnete rügen Chef PazderskiOffener Konflikt in Berliner AfD entbranntDer Berliner AfD-Vorsitzende Pazderski gilt als Gegner der Flügel-Clique um Kalbitz und Höcke. Er will auch im kommenden Jahr seinen Landesverband in die Abgeordnetenhauswahl führen. Doch fast die Hälfte seiner Abgeordneten rebelliert in einem Brief gegen ihn. 08.07.2020
Rechtsextremer Anschlag von 1980Ermittlungen zu Wiesn-Attentat eingestellt1008 befragte Zeugen, 888 überprüfte Hinweise und 300.000 überprüfte Seiten Akten: Auch 40 Jahre nach dem Terroranschlag auf die Münchner Wiesn kann die Bundesanwaltschaft die genauen Hintergründe der Tat nicht klären. Nun werden die 2014 erneut aufgenommenen Ermittlungen eingestellt. 07.07.2020
Debatte um WehrpflichtHögl hat das Thema verfehltDie Wehrbeauftragte des Bundes will die Wehrpflicht wieder einführen, um Rechtsextremismus bei der Bundeswehr zu bekämpfen. Für ihren sonderbaren Vorschlag erhält die SPD-Politikerin allein Applaus von der AfD.06.07.2020Von Benjamin Konietzny
Gruppe plante Moschee-AnschlagRechtsextreme sammelten Polizisten-DatenIm Zuge einer Razzia bei der rechtsextremen Gruppe "Freie Kräfte Prignitz" erfahren die Ermittler, dass die Organisation persönliche Daten über Polizisten gesammelt hatte. Den Beamten liegen außerdem Hinweise vor, dass die Rechtsextremen auch einen Anschlag auf eine Moschee in Brandenburg planten.06.07.2020
