Rechtsfragen

Auch Erwachsene erhalten mitunter monatlich eine finanzielle Zuwendung. Was für Ärger sorgen kann. Zumindest dann, wenn auch gleichzeitig Hartz-IV-Leistungen bezogen werden. Allzu kleinlich dürfen die Jobcenter aber nicht sein.

Fahrgemeinschaften sind eine gute Sache für die Umwelt und für den Geldbeutel. Doch wie finden sich diese? Und was ist im Vorfeld zu beachten, damit es mit den Mitfahrern klappt?

Vielerorts in Deutschland steigen die Mieten rasant - trotz der 2015 beschlossenen Mietpreisbremse. Viele sehen das Gesetz daher als gescheitert an. Ganz so klar ist die Lage aber nicht.

Auch Jahre nach dem Tod einer Frau fließt deren Rente weiter auf ihr Konto. Und die mit einer Bankvollmacht ausgestatteten Kinder heben fleißig Geld ab - insgesamt 15.000 Euro. Sie wollen vom Tod ihrer Mutter nichts gewusst haben. Doch ein Gericht zeigt sich investigativ.

Wer Unterstützung vom Staat erhält, muss nachweislich hilfsbedürftig sein und hat dem Jobcenter gegenüber eine Mitwirkungspflicht. Ansonsten können Leistungen gekürzt oder zurückgefordert werden. Allzu rigoros darf die Behörde allerdings nicht vorgehen.

Nicht immer hinterlässt der Mieter bei seinem Auszug die Wohnung im einwandfreien Zustand. Bei einer Beschädigung der Mietsache muss der Vermieter dann keine Frist setzen und kann umgehend kassieren, wie der BGH urteilt.

Sind Beschäftigte länger arbeitsunfähig, erhalten sie vom Arzt eine entsprechende Bescheinigung. Eine Ausführung davon bekommt der Arbeitgeber, die andere die Krankenkasse. Dabei sollte die Krankschreibung rechtzeitig verschickt werden.

Müssen Suchmaschinen auf von ihnen angezeigten Seiten für Beleidigungen und Diffamierungen haften? Darüber hatte das höchste deutsche Zivilgericht zu befinden. Es nimmt Google & Co. aus der Pflicht - zumindest erst einmal.

Der Feierabend naht und man freut sich auf die Familie. Doch dann hat der Chef für die Abendstunden einen spontanen Termin mit einem wichtigen Kunden vereinbart. Ist man als Arbeitnehmer dazu verpflichtet, anwesend zu sein?

Wer beim Hausbau private Helfer einsetzt, sollte den Sicherheitsaspekt im Auge haben. Sonst kann es für den Bauherren teuer werden. Worauf es im Einzelnen ankommt.